Telekom-Betriebsrat weiter gegen Mexiko-Deal
Der Telekom-Austria-Betriebsrat ist gegen den Syndikatsvertrag mit der mexikanischen America Movil - aber jetzt ist er unter Dach und Fach. Walter Hotz, Betriebsratschef der Telekom Austria, blieb der Abstimmung im Aufsichtsrat fern. Im Journal-Interview begründet Hotz das mit der späten Vorlage des Entwurfs.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.4.2014
Walter Hotz, Betriebsratschef der Telekom Austria, im Gespräch mit Hubert Arnim-Ellissen
"Bestenfalls ein Junior-Junior-Partner"
Er habe den Vertragsentwurf - 100 Seiten auf englisch, erst einen Tag vor der Sitzung erhalten und sehe sich außerstande, in dieser kurzen Zeit ein Urteil abzugeben. Das Fernbleiben von der Aufsichtsratssitzung sei der letzte Versuch gewesen, das Quorum nicht zu erreichen und Bedenkzeit zu erhalten. Man habe die ablehnende Stimme schriftlich abgegeben.
Der Betriebsrat sei nicht eingebunden gewesen, seine Position sei aber immer klar gewesen: Der Bund müsse bestimmender Eigentümer bleiben, "und wie sich jetzt der Vertrag abzeichnet ist das nicht der Fall". Mit acht Kapitalvertretern von America movil und zwei der ÖIAG "sind wir bestenfalls ein Junior-Junior-Partner". Die vielen Vetorechte könnten die Situation nicht entschärfen, so Hotz. "Eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist das nicht".
Was fehlt
ÖIAG-Vorstand Kemler sah politische Einflussnahme und deutete ein Machtspiel von Arbeiterkammer-Präsident Muhm und SPÖ-Kanzler Faymann an. Doch Hotz weist die Annahme zurück, dass sich der Betriebsrat da vor den politischen Karren spannen ließ. In dem Vertrag fehle die Sicherung des Standorts Österreich und die Festlegung, wohin bei einer Kapitalerhöhung das Geld kommt. Außerdem gebe es nicht wie bei der OMV einen Businessplan der Partner für die nächsten Jahre. Dennoch: Man werde mit dem Vertrag leben müssen, der Betriebsrat werde die Belegschaft informieren.
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