Syrien: Ban Ki-moon mahnt zu humanitärer Hilfe

27. April 2017, 15:40

Resolution ohne Wirkung

Das sei ein klarer Verstoß gegen internationales Recht, und die Situation werde immer schlimmer, erklärte Ban in seinem Monatsbericht zum Stand der Umsetzung der Resolution. Tausende Syrer hätten keine Möglichkeit einer medizinischen Versorgung. Fast 3,5 Millionen Menschen müssten ohne die nötigsten Dinge des Lebens auskommen, schrieb Ban.

In seltener Einigkeit hatte der UNO-Sicherheitsrat Ende Februar in einer Resolution freien Zugang für humanitäre Helfer in Syrien gefordert. Auch Russland und China, die Syriens Präsidenten Bashar al-Assad unterstützen und schon mehrfach Resolutionen blockiert hatten, stimmten dem Text zu. In ihm wurde die "sofortige Aufhebung der Belagerung" syrischer Städte sowie ein sofortiges Ende der Angriffe auf Zivilisten gefordert. Hilfsorganisationen sollten einen "raschen, sicheren und ungehinderten Zugang" zu Bedürftigen erhalten.

"Elementarste Menschenrechte verletzt"

"Keine der Konfliktparteien respektiert die Forderungen des Sicherheitsrates", bilanzierte Ban. Von einer Umsetzung der Resolution könne nicht die Rede sein. "Der humanitäre Zugang zu denen, die am meisten Hilfe in Syrien brauchen, hat sich nicht verbessert. Zivilisten werden nicht geschützt und die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter." In dem Konflikt würden von beiden Seiten elementarste Menschenrechte verletzt.

Im März 2011 begann in Syrien ein Aufstand gegen das Polizei- und Geheimdienstregime von Assad, der sich zu einem Bürgerkrieg entwickelte. In dem Konflikt wurden seither mehr als 150.000 Menschen getötet. Etwa neun Millionen Menschen flohen vor der Gewalt, rund 2,6 Millionen von ihnen ins Ausland. (Text: APA, Red.)

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