Ukraine-Referendum: EU-Außenminister tagen
Die EU-Außenminister werden heute in Brüssel die Reaktion Europas auf die gelungene Machtdemonstration bei den Referenden der russischen Separatisten in der Ukraine formulieren. Für die Verschärfung der Lage machen die Europäer Russland verantwortlich, es könnte eine neue Welle von Sanktionen gegen Moskau geben.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.5.2014
Neue Sanktionen
Europas Außenminister wollen heute eine begrenzte, aber doch merkbare Ausweitung der Sanktionen gegen Russland beschließen, weil Moskau nach Einschätzung der Europäer den Konflikt weiter anheizt. Trotz gegenteiliger Versprechen.
15 zusätzliche Personen und fünf Unternehmen, die im Zusammenhang mit der russischen Annexion der Krim stehen, könnten auf die schwarze Liste kommen. Die Europäer wollen demonstrieren, dass sie den Druck auf Putin nicht reduzieren. Vielleicht sind einige verbale Rückzieher des russischen Präsidenten, der sich positiv über die ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25.Mai geäußert hat, ja ein Zeichen, dass die Sanktionen nicht wirkungslos bleiben.
OSZE-Chef dabei
Ein ungewöhnlicher Gast wird bei den EU-Außenministern der Schweizer Bundespräsident Didier Burkhalter sein, der als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) eine Vermittlerrolle einnimmt. Mit Burkhalter, der kürzlich bei Putin in Moskau war, wollen die EU-Chefdiplomaten nach diplomatischen Auswegen in der verfahrenen Lage suchen.
Zurückhaltend äußern sich EU-Diplomaten zum militärischen Vorgehen Kiews gegen die separatistischen Milizen im Osten. Offene Kritik gab es bisher keine. Dass ein Land versucht seine territoriale Integrität zu schützen, ist vom Völkerrecht gedeckt, heißt es in Brüssel. Gleichzeitig wollen die Europäer aber auch einen Dialog zwischen der ukrainischen Regierung und repräsentativen ostukrainischen Vertretern in Gang bringen, zu dem es bisher nicht gekommen ist.
Wie das nach den umstrittenen sogenannten Referenden vom Wochenende möglich sein soll, darüber zerbrechen sich die Diplomaten die Köpfe.
Mittelfristig bereiten die EU-Staaten eine gemeinsame zivile Unterstützungsmission für die Ukraine vor, die dazu beitragen soll Polizei und Justiz zu reformieren. Eine solche Mission könnte mehrere hundert Personen umfassen und noch vor dem Sommer startklar sein. Voraussetzung ist allerdings, dass die Polarisierung rund um die Unabhängigkeitsreferenden der Separatisten die Chance zu einer politischen Stabilisierung durch die Präsidentschaftswahlen am 25.Mai nicht zerstört.
