Ostukraine: Separatisten verkünden Referendum-Sieg
Beim international nicht anerkannten Referendum in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Lugansk verkünden die prorussischen Rebellen den programmierten Sieg: Die große Mehrheit der Bürger habe sich für die Unabhängigkeit der Regionen von der Ukraine ausgesprochen, verkündeten die selbsternannten Wahlleiter der Volksbefragung. Die Regierung in Kiew spricht von einer Farce, Moskau wartet mit einer Reaktion noch ab.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 12.5.2014
Aus Kiew berichtet
Fast ausschließlich Ja-Stimmen
Hastig werden bis spät in die Nacht die Stimmzettel ausgezählt, etwa in diesem Wahllokal in Slawjansk. Fast ausschließlich Ja-Stimmen zählen wenig überraschend die selbsternannten Wahlleiter. Dementsprechend überwältigend fällt das Ergebnis aus, das der Chef der selbstausgerufenen Wahlkommission in der Region Donezk, Roman Ljagin verkündet: "89 Prozent für die Unabhängigkeit der Volksrepublik Donezk." Win noch deutlicheres Ergebnis wird aus der Region Lugansk vermeldet: 95 Prozent Zustimmung zur Unabhängigkeit. Was das nun konkret bedeutet, erklären die prorussischen Rebellen nicht.
Vielleicht werde man später auch über die Vereinigung mit Russland abstimmen, meinen einige Separatistenführer. Nur eines steht für den Volkswahlleiter Ljagin in Donezk fest: Die Präsidentschaftswahlen, die am 25. Mai in der Ukraine stattfinden, seien damit in der Region hinfällig. Zudem wollen die bewaffneten prorussischen Milizen im Gebiet Donezk nun eine eigene Armee und eigene Staatsorgane aufbauen.
Breite Ablehnung
Von offizieller Seite wird die gestrige Abstimmung scharf kritisiert. Sie habe keinerlei Bedeutung, betont der Gouverneur von Donezk, Sergej Taruta: "Die Republik Donezk existiert weder rechtlich noch politisch oder territorial. Daher hat die Abstimmung weder rechtliche noch politische Auswirkungen."
Die Regierung in Kiew spricht von einer kriminellen Farce, die von Moskau gesteuert und finanziert wird. Auch die USA und die EU erkennen die unter keinerlei öffentlicher Kontrolle gestandene Abstimmung nicht an. Russlands Präsident Putin, der den Separatisten vor kurzem gebeten hat, die Abstimmung zu verschieben, wartet noch ab. Er werde sich erst nach der Analyse des Ergebnisses äußern, heißt es aus dem Kreml. Nicht weiter abwarten wollen die EU-Außenminister. Sie wollen schon heute über weitere Sanktionen gegen Russland beraten.
