EU-Außenminister vor weiteren Sanktionen
Nach dem Referendum der Separatisten in der Ostukraine beraten die EU-Außenminister in Brüssel über ihr weiteres Vorgehen. Wahrscheinlich ist, dass die bestehende Sanktionenliste gegen Russland ausgeweitet wird. Und falls die in zwei Wochen geplanten ukrainischen Präsidentenwahlen nicht ordentlich über die Bühne gehen können, könnte die EU sogar weitreichende Wirtschaftssanktionen verhängen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.5.2014
OSZE-Vorsitzender will Dialog
Eine Abstimmung, die nichts zählen darf und die trotzdem in aller Munde ist. Nach dem Separatisten-Referendum in der Ostukraine betonen die EU-Außenminister heute hier in Brüssel einer nach dem anderen die Unrechtmäßigkeit des Votums. "Null Glaubwürdigkeit und illegal", sagt der britische Außenminister William Hague: "Das Referendum widerspricht allen Standards von Objektivität, Transparenz, Fairness und ordentlicher Durchführung. Und die Organisatoren haben nicht einmal versucht, diese Standard einzuhalten."
Doch mit der Herrschaft der Separatisten in einigen Teilen im Osten und Süden der Ukraine geht auch die Sorge um, dass die ukrainischen Präsidentenwahlen am 25. Mai nicht ordentlich ablaufen können. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll die Wahl mit rund 1.000 Leuten unterstützen und beobachten. Der OSZE-Vorsitzende, der Schweizer Regierungschef Didier Burkhalter, sieht heute in Brüssel das Ende der Gewalt und Dialog als Voraussetzungen.
Um Dialog will sich auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bemühen. Er droht allerdings auch mit einer Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland. Wenn die Präsidentschaftswahl am 25. Mai nicht zustande kommt, dann müsse man über weitergehende Sanktionen reden, so Steinmeier.
Kurz: "Dosiert vorgehen"
Die EU wird heute weitere Personen, die bei der russischen Annexion der Krim eine Rolle gespielt haben, mit Visa- und Kontosperren belegen. Dazu sollen erstmals Firmen kommen - nämlich zwei Energieunternehmen auf der Krim, die nach der Annexion ukrainisches Eigentum übernommen haben. Das sei noch keine wesentliche Ausweitung der Sanktionen, vor der Außenminister Sebastian Kurz warnt: "Denn wenn wir bei jeder Provokation eine Sanktionsstufe weitergehen, dann hätten wir mittlerweile schon Krieg. Insofern ist es wichtig, hier wohldosiert vorzugehen." Wirtschaftssanktionen würden auch die EU selbst treffen, wiederholt kurz. Sollte die Störung oder Verhinderung der Wahlen in der Ukraine ein Grund für Wirtschaftssanktionen sein, müsste das von den EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig beschlossen werden.
