EU verschärft Moskau-Sanktionen
Nach dem von Separatisten abgehaltenen Referendum in der Ostukraine wächst in der EU die Sorge, dass die ukrainische Präsidentenwahl in knapp zwei Wochen gestört oder zum Teil verhindert werden könnte. Die EU-Außenminister unterstützen die Bestrebungen der OSZE, in der Ukraine einen nationalen Dialog in Gang zu bringen. Sollte die Präsidentenwahl gestört werden, droht die EU mit weiteren Sanktionen.
8. April 2017, 21:58
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Abendjournal, 12.5.2014
Nächsten Tage entscheidend
Viel Zeit bleibt nicht. Und Beginn eines nationalen Dialogs klingt leichter als es ist. Die Regierung in Kiew wollte bisher nicht mit den Separatisten verhandeln. Und auf deren Seite ist nicht einmal klar, wer für sie überhaupt sprechen könnte. Trotzdem sollen Gespräche noch diese Woche starten - Gespräche zwischen Leuten, die sich bisher noch blutig bekämpfen, sagt der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Entscheidend seien die kommenden Tage.
Die EU-Außenminister haben heute 13 weitere Personen mit Einreise- und Kontosperren belegt. Insgesamt umfasst die Sanktionenliste jetzt 61 Leute. Dazu kommen zwei Firmen auf der Krim, die bis zur russischen Annexion in ukrainischem Eigentum waren.
Nächster Schritt Wirtschaftssanktionen
Wirtschaftssanktionen bleiben in der Hinterhand. Darüber soll der Ablauf der ukrainischen Präsidentenwahl wesentlich mitentscheiden, sagt der britische Außenminister William Hague: Es geht um die Haltung aller - auch Russlands - zur Wahl. Das wird ein Faktor bei der Abwägung, ob Sanktionen notwendig sind.
Österreich und einige andere sind da zögerlicher. Außenminister Sebastian Kurz: Sanktionen habe man immer mitgetragen. Aber sollte gleichzeitig auch immer auf Dialog setzen.
Über Wirtschaftssanktionen müssten die EU-Staats- und Regierungschefs einstimmig entscheiden.
