FMA: Für Hypo ausreichend vorgesorgt
Relativ beruhigende Aussichten kommen heute bezüglich Hypo Alpe Adria von der Finanzmarktaufsicht (FMA): Helmut Ettl, Vorstand der FMA, geht davon aus, dass für die Zukunft der Hypo ausreichend vorgesorgt sei. Im Ö1-Interview betont Ettl auch die politische Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht, die künftig der Europäischen Aufsicht unterstellt wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.5.2014
FMA-Vorstand Helmut Ettl im Gespräch mit Ellen Lemberger
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Gegen politischen Widerstand
Die österreichischen Finanzaufsicht (FMA) wird künftig der Europäischen Zentralbank zuarbeiten. Unter deren Dach ist die neue europäische Bankenaufsicht angesiedelt. Das die FMA politischen Druck ausgesetzt sei, weist FMA-Vorstand Helmut Ettl im Ö1-Gespräch zurück. Die FMA sei per Verfassungsgesetz weisungsfrei gestellt. Alle würden mit gleichen Maßstaben behandelt. Auch bei der Hypo Alpe Adria habe man im Konflikt mit öffentlichen Entscheidungsträgern gehandelt und den Vorstand im Jahr 2006 gegen den Widerstand des politischen Eigentümers abgesetzt. Allerdings sei die FMA gegenüber Banken im politischen Eigentum nicht optimal aufgestellt, das sei aber ein bundesstaatliches Problem. Konkret gehe man nun bei der Hypo davon aus, dass die vorhandenen Zahlen verlässlich seien und ausreichend vorgesorgt worden sei.
Ettl bestätigt Ermittlungen gegen den Verbund wegen Verstößen gegen die Meldepflicht, will aber keine Details nennen. Er setzt dabei weniger auf die abschreckende Wirkung der Strafe als die der Veröffentlichung.
Kapitalpuffer vorgeschrieben
Die Großbanken Raiffeisen Bank International, Erste Bank und Bank Austria sind stark in Russland und der Ukraine engagiert. Sie müssen jetzt wegen der dortigen politischen und wirtschaftlichen Risiken einen zusätzlichen Kapitalpuffer aufbauen. Das schreibt ihnen die Finanzmarktaufsicht vor. Wie viel mehr Kapital sie brauchen, will die FMA nicht sagen.
