SPÖ: Juncker soll Kommissionspräsident werden

8. April 2017, 21:58

Faymann: Schulz soll wichtige Rolle spielen

Der Chef der stärksten Fraktion im EU-Parlament soll Kommissionspräsident werden. Das habe man vor der Wahl gesagt und das müsse auch jetzt gelten, sagt Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ: "Ich gehe davon aus, Jean-Claude Juncker als stärkste Fraktion hat hier das Vorschlagsrecht. Ich würde mir sehr wünschen, dass Martin Schulz auch in einer neuen Konstellation europaweit ein sehr wichtige Rolle spielt. Aber die stärkste Fraktion hat Jean-Claude Juncker als Kandidaten gehabt. Das muss auch zum Ausdruck kommen. Wählerinnen und Wählern soll man auch nach der Wahl das Gleiche erzählen wie vorher. Das ist deshalb wichtig, weil die nächste Wahl kommt bestimmt", sagt Faymann auch mit Hinweis auf die schwarz-blauen Regierung in Österreich, als sich Wolfgang Schüssel von der ÖVP als Dritter zum Kanzler küren ließ: "Ich finde, der Wählerwille ist klar und den soll man ernst nehmen. Nach einer Nationalratswahl ist es auch so, dass der Erste einen Verhandlungsauftrag bekommt und Bundeskanzler werden kann. Es gab schon andere Fälle, einen anderen Fall auch in der jüngere Geschichte Österreichs. Aber: war damals auch kein Vorteil."

Keine Festlegung auf Kommissar

Keine Festlegung der SPÖ gibt es hingegen bei der Frage, wer österreichischer EU-Kommissar werden soll. Dem bisherigen Kommissar, Johannes Hahn von der ÖVP, werden zwar Rosen gestreut, noch sei aber nichts entschieden, sagt etwa Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek: "Es wird jemand aus Österreich sein, aber wer, das ist offen." Und auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer sagt: "Es gibt natürlich keinen Automatismus." Ein automatischisches Recht der ÖVP auf den Kommissarsposten, so der SPÖ-Tenor, gebe es nicht.

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