Hypo: Sondergesetz für Bad Bank bis Juni
Im Zusammenhang mit der maroden Hypo-Alpe-Adria-Bank ist Finanzminister Michael Spindelegger unter Zeitdruck. Bis Anfang Juni muss ein Sondergesetz fertig sein, damit sich die Bad Bank mit Anfang September zeitgerecht ausgeht. In der Abbaueinheit sollen die milliardenschweren Altlasten der Hypo zwischengelagert und dann langsam abgebaut werden. Der Finanzminister will mit dem Gesetz bestimmte Gläubiger und auch das Land Kärnten an den Kosten beteiligen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.5.2014
Spindelegger: "Saubere Lösung"
Mehrere hundert Millionen Euro will der Finanzminister dem Vernehmen nach hereinholen, indem er bestimmte Gläubiger an den Kosten der Hypo beteiligt. Kritiker befürchten, dass auf die Republik damit Klagen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten zukommen könnten. Denn was hier geplant ist, komme einer rückwirkenden Enteignung gleich.
Michael Spindelegger verteidigt nach dem Ministerrat diesen Plan: "Selbstverständlich steht jedem Betroffenen in einem Rechtsstaat auch ein Zug zu einem Gericht oder zu einer Behörde zur Verfügung. Das wird rechtstaatlich genau so erfolgen, das kann man nicht verhindern und das will ich auch nicht." Er wolle eine "ordentliche, saubere, verfassungskonforme Lösung" auf den Tisch legen, sagt der Finanzminister.
Kärnten über Finanzausgleich beteiligen
Noch offen ist auch, in welcher Form das Land Kärnten an den Kosten des Hypodesasters beteiligt wird. Der Finanzminister will einen Beitrag in der Größenordnung von 500 Millionen Euro. Das ist jener Betrag, der aus dem Verkauf der Hypo an die Bayern stammt und in den Kärntner Zukunftsfonds geflossen ist. Jetzt könnte die Lösung etwas anders aussehen als ursprünglich geplant: Statt den Zukunftsfonds anzuzapfen, könnte Kärnten über den Finanzausgleich mit den Ländern zur Kasse gebeten werden, schreibt die Tageszeitung „Die Presse“. Nämlich, indem Kärnten über mehrere Jahre verteilt weniger Geld vom Bund bekommt.
Angesprochen darauf sagt Finanzstaatssekretär Jochen Danninger: "Wir sind da in guten Gesprächen mit dem Land Kärnten. Die Zielgröße von 500 Millionen ist auch hier von der Regierungsspitze akkordiert und wir gehen davon aus, dass wir diesen Betrag auch über einen längeren Zeitraum vielleicht vom Bundesland Kärnten als Beitrag zur Lösung dieses Problems holen."
Beschluss noch vor Sommerpause
Der Koalitionspartner SPÖ will sich das Sondergesetz jedenfalls ganz genau anschauen. Sollten darin aber keine groben Schnitzer zu finden sein, werde man dem Gesetz zustimmen, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, früher selbst Finanzstaatssekretär. „Wenn jetzt endlich eine Sache kommt, die wir seit drei Jahren sehen wollen, dann werden wir da auch dafür sein“, so Schieder.
Geht alles nach Plan, kommt das Gesetz am 11. Juni in den Ministerrat und wird noch in der letzten Nationalratssitzung vor der Sommerpause Anfang Juli beschlossen.
