Syrien: Präsidentenwahl im Bürgerkrieg

8. April 2017, 21:58

Keine echten Gegenkandidaten

Wahlkampf im Bürgerkrieg: Ein überlebensgroßes Porträt von Staatschef Bashar al Assad lächelt von einem ausgebrannten, zerschossenen Hochhaus auf die zerstörte Stadt Homs hinunter. "Wir opfern unsere Seele und unser Blut für Dich, Bashar!", skandieren Arbeiter mit Fahnen und Assad-Postern ausgerüstet. Erstmals seit fünf Jahrzehnten kann Syriens Bevölkerung scheinbar zwischen mehreren Kandidaten wählen. Neben Staatschef Assad stehen auch der Kommunist Maher al-Hadschar und der Geschäftsmann Hassan al-Nuri auf den Stimmzetteln. "Ich denke, bei der Wirtschaft und der Verwaltung wäre ich aggressiver als Assad. In Bezug auf die Krise macht er aber, was er machen muss."

Alibi-Kandidaten, kritisiert die Opposition. Die Wahlregeln verhindern echte Gegenkandidaten. Voraussetzung für einen Antritt ist der legale Aufenthalt in Syrien, was die Opposition im Exil ausschließt. Notwendig ist auch noch die Unterstützung von mindestens 35 Prozent der Abgeordneten der Assad-Partei. Eine Straßenumfrage in Damaskus bescheinigt den beiden Herausforderern von Assad keinen allzu großen Bekanntheitsgrad: "Wir wissen nichts über sie, sie haben keine Chance."

Repression im Ausland

Bereits vergangenen Mittwoch haben die Auslands-Syrer gewählt. Reger Andrang etwa in der syrischen Botschaft in Jordanien. Die meisten hier haben für Assad gestimmt, wie Lima Darazimi: "Ich habe für Präsident Dr Assad gestimmt, weil wir unter seiner Führung in Sicherheit gelebt haben und weil wir ihn lieben."

Mehr als drei Millionen Flüchtlinge leben in den Nachbarländern Syriens. Viele von ihnen berichten von Einschüchterungsversuchen vor der Wahl. Man befürchte Zwangsmaßnahmen gegen Familienmitglieder in der Heimat. Ali al Faouri, syrischer Flüchtling aus Daraa ist zornig: "Wir werden diese Wahlen nie anerkennen, wir rufen alle arabischen Staaten auf, die syrischen Botschafter auszuweisen."

In Syrien selbst sind heute große Teile des Landes von dem Urnengang praktisch ausgeschlossen. Gewählt wird nur dort, wo die Regierungstruppen die Kontrolle haben, also in den Hochburgen der Assad-Anhänger. Im Norden und Osten des Landes ist von Wahlen nichts zu spüren.

"Farce", "Parodie"

Ein Checkpoint der freien Syrischen Armee in Maaret Masreen. Kommandant Abdel Kafi Diab: "Die Wahlen sind nur ein Mittel, um die Realität zu vermeiden und von Assads Kriegsverbrechen abzulenken. Völlig sinnlos, da bin ich mir so sicher wie dass er den Krieg verlieren wird."

Die syrische Opposition spricht von einer Farce, die EU von einer Parodie der Demokratie. Ähnlich US Außenminister John Kerry: "Auf keinen Fall können diese illegalen Bemühungen unter diesen unmöglichen Wahlbedingungen jemandem Legitimität verleihen, der keine hat.

Genau das ist aber die Sorge des Westens: Dass Bashar al Assad durch diese Wahl gestärkt und die Friedens-Bemühungen für Syrien damit weiter blockiert werden könnten. Nach mehr als drei Jahren Bürgerkrieg und 160.000 Toten.

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