EU blockiert South Stream
Die EU-Kommission geht juristisch gegen das Gaspipeline-Projekt South-Stream vor. Die OMV hatte Ende April mit der Russischen Gazprom den Bau eines Teilstücks vereinbart, das russisches Gas nach Baumgarten in Niederösterreich befördern soll. Die EU-Kommission sieht in dem Geschäft allerdings die europäischen Wettbewerbsregeln verletzt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 3.6.2014
Von diplomatischem Geschick sind die Verhandlungen zwischen OMV und Gazprom nicht gekennzeichnet - während der Ukraine-Krise samt EU-Sanktionen gegen Russland haben die beiden Energieunternehmen den Ausbau des Gaspipeline-Projekt South Stream beschlossen. Dafür müssen vor allem in Bulgarien Leitungen verlegt werden. Entsprechende Zuschläge für den Bau hat Bulgarien nun bereits erteilt - wobei russische und bulgarische Anbieter bevorzugt wurden. Jetzt schaltet sich die EU-Kommission ein, Sabine Berger, die Sprecherin des EU-Energiekommissars: Die zwischenstaatlichen Verträge mit Russland entsprechen nicht dem EU-Recht.
Weshalb die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien einleitet und somit den Bau des Projekts de facto stoppt. Die Gaspipeline umgeht die Ukraine - die OMV hat mit Versorgungssicherheit argumentiert.
