Southstream: EU-Kommission gegen Gazprom
Die neue von Russland betriebene Gasleitung South Stream, die in Österreich enden soll, wird von der EU sehr kritisch gesehen. Der österreichische Energiekonzern OMV feiert ihren Deal mit Gazprom aus der letzten Woche. Der soll die Belieferung des Erdgasterminals im niederösterreichischen Baumgarten sichern. Doch in der EU sieht man das kritisch. Brüssel vermutet eine gezielte Strategie Moskaus.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 6.5.2014
"Pipeline verstärkt Abhängigkeit"
Gas nach Westeuropa, ganz ohne den Unsicherheitsherd Ukraine- das verspricht Russland mit der Gaspipeline South Stream, die durchs Schwarze Meer über Bulgarien, Serbien und Ungarn bis ins niederösterreichische Baumgarten führen soll. Und so feiert auch die OMV ihr Abkommen mit dem russischen Gasriesen Gazprom von letzter Woche. Ein Abkommen, das allerdings EU-Interessen zuwider läuft, sagt der Energieexperte der Brüsseler Denkfabrik European Policy Center, Paul Ivan: "Dieser Deal kommt doch sehr überraschend - zumindest in diesen Tagen der Ukraine Krise. Die EU versucht ihre Energiequellen zu streuen, während dieser Deal zwischen der OMV und Gazprom die Abhängigkeit von russischem Öl noch verstärkt."
Im Büro von EU-Energiekommissar Günther Oettinger heißt es zum OMV-Abkommen derzeit offiziell nur: Man nehme das zur Kenntnis und prüfe noch. Doch auch die OMV weiß, dass sie dafür Ausnahmegenehmigungen von geltendem EU-Recht braucht. Und Oettinger hat in einem Zeitungsinterview zuletzt gesagt, dass er von Ausnahmen derzeit wenig halte.
Vorteile für Russland
Die EU schreibt vor, dass bei der Gasversorgung Förderung, Verkauf und Verteilung nicht in den selben Händen liegen. Bei South Stream, wo schon im Juni der Bau beginnen soll, wäre das aber der Fall: Gazprom liefert und hat auch großen Anteil an der Pipeline. Energieexperte Paul Ivan: "Es geht ja nicht nur um Österreich. Auch andere handeln da nur im Eigeninteresse und schielen auf die kurzfristigen eigenen Vorteile - mehr als auf das Gesamtinteresse der EU."
Spätestens seit der Ukraine-Krise ist die Abhängigkeit von russischem Gas Top-Thema in der Union. Mehr als 30 Prozent des Gases kommt aus Russland, für einige Länder sogar fast alles. Österreich bezieht rund 60 Prozent aus Russland.
Bei der Lieferung über die Ukraine, durch die derzeit rund die Hälfte des russischen Gases in die EU gepumpt wird, wollte Moskau zuletzt ja nur mehr Versorgungssicherheit bis Ende Mai garantieren, bis Kiew ausstehende Gasrechnungen begleicht. Mit South Stream müsste Russland nicht einmal mehr Transitgebühren an das bankrotte Kiew zahlen, das die EU ihrerseits mit Milliarden stützt.
Folge des Nabucco-Flops
Die OMV hat bis vor kurzem auf das Projekt Nabucco gesetzt, das Gas aus der Region um das Kaspische Meer nach Europa hätte bringen sollen - ganz ohne Beteiligung Russlands. Doch seit dem Vorjahr ist Nabucco tot. Ist es dann nicht klar, dass sich die OMV Russland zuwendet? "Das ist kein Argument für ein Abkommen, das die Energieabhängigkeit von Russland verstärkt. Das ist ja auch wirtschaftlich nicht gescheit, weil Diversifizierung im allgemeinen niedrigere Preise garantiert. Nabucco gibt es nicht. Es gab eben konkurrierende Projekte, und gewonnen hat nicht Nabucco."
Ab 2019 soll die Transadriatische Pipeline kaspisches Gas nach Europa bringen. Doch potenzielle Finanziers zögern - nicht zuletzt aufgrund der Erfahrung mit Nabucco.
