Queen-Rede: Schottland und EU-Distanz
Mit traditionellem Prunk hat Königin Elizabeth II. heute die neue Parlamentssaison in Westminster eröffnet. Es ist die letzte Sitzungsperiode des britischen Unterhauses vor den Wahlen kommendes Jahr. Die Monarchin verlas eine Kurzfassung des Regierungsprogramms von Premierminister David Cameron. Darin verspricht die Koalitionsregierung unter anderem, Schottland mehr Selbstverwaltungsrechte zu geben und sich auf EU-Ebene für mehr Eigenständigkeit der Nationalstaaten einzusetzen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.6.2014
Der traditionelle Zwischenruf von Labour Veteran Dennis Skinner, wenn Black Rod die Abgeordneten ins Oberhaus beruft, ist beinahe so wichtig wie die Thronrede selbst: „Der letzte Tanz der Koalition“ kommentiert der Abgeordnete das dürftige Regierungsprogramm vor den Wahlen. Nur 11 neue Gesetze sind geplant, darunter Deregulierungen in der Baubranche damit endlich der Wohnungsmangel bekämpft wird und eine umfassende Pensionsreform. Die Queen sagt ihre Regierung werde der schottischen Regionalregierung noch mehr Budget Vollmachten übertragen und sich dafür einsetzen, dass Schottland ein Teil Großbritanniens bleibe.
Die Monarchin wiederholt in der Thronrede auch das Versprechen der Regierung, Reformen in der EU voranzutreiben unter anderem will sie mehr Eigenständigkeit für die Nationalstaaten durchsetzen.
Nachdem die Queen das Parlament in ihrer nagelneuen Kutsche mit eingebauter Heizung verlassen hat, ist die Opposition an der Reihe, das Programm zu kritisieren. Dieses Mal nennt sie Camerons Koalition eine Zombie-Regierung, der nichts mehr einfällt.
