Kasachischer Ex-Botschafter Alijew verhaftet

Der kasachische Ex-Botschafter Rachat Alijew ist heute Nacht in Österreich verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt seit 2011 gegen Alijew wegen Mord-und Geldwäscheverdachts. Er habe sich selbst den österreichischen Behörden gestellt, sagt sei Anwalt, nachdem im Mai ein Haftbefehl gegen ihn erlassen wurde.

Morgenjournal, 6.6.2014

"Freiwillig gestellt"

Seit Jahren beschäftigt der höchst komplexe Fall des in Ungnade gefallenen Ex-Schwiegersohnes des kasachischen Präsidenten die österreichische Justiz. Denn Kasachstan wirft Alijew vor, für die Entführung und Ermordung von zwei kasachischen Bankmanagern verantwortlich zu sein. Dazu kommen noch Geldwäschevorwürfe. Zwar hat Alijew Österreich vor Jahren verlassen, bei der Staatsanwaltschaft Wien läuft aber seit 2011 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn, auf Basis der kasachischen Vorwürfe. Seit 19. Mai liegt ein internationaler Haftbefehl der Staatsanwaltschaft Wien gegen Alijew vor, sagt sein Anwalt Manfred Ainedter: "Nachdem er sich freiwillig gestellt hat und freiwillig nach Österreich zurückgekehrt ist, wurde er um 23 Uhr festgenommen, nachdem wir am Flughafen auf die Polizei gewartet haben."

"Absurder" Haftbefehl

Alijew weist seit Jahren die Vorwürfe aus Kasachstan zurück, er sieht sich als politisches Opfer. Ainedter: "Seit Jahren wird ermittelt auf Basis der kasachischen Ermittlungsergebnisse, die überwiegend gefälscht sind, Zeugen werden unter Druck gesetzt. Also von einem menschenrechtwürdigen Verfahren kann keine Rede sein. Dessen ungeachtet muss in Österreich ein Verfahren abgeführt werden."

Für Ainedter ist völlig unverständlich, warum jetzt nach Jahren ein Haftbefehl gegen seinen Mandanten erlassen worden ist: "Alijew hat stets mit den Behörden kooperiert, wollte sogar nach Österreich zurückkommen, doch da hat die Staatsanwaltschaft gesagt: Nein, sie wollen ihn hier nicht haben, er soll nicht nach Österreich kommen. Umso absurder ist es jetzt, ihn mit einem Haftbefehl zu verfolgen. Aber auch kein Problem - er ist wie gesagt freiwillig zurückgekehrt, hat sich gestellt und jetzt werden wir schauen, wie es weitergeht." Nun muss ein Haftrichter binnen 48 Stunden entscheiden, ob die Untersuchungshaft über Alijew verhängt wird. Falls die U-Haft verhängt werden sollte, wollen seine Anwälte diese bekämpfen, da nach alle den Jahren kein Haftgrund ersichtlich sei, sagt Ainedter.