Gasstreit: Kein Durchbruch in Brüssel
Die Vertreter Russlands und der Ukraine erzielten gestern auch nach acht Stunden Verhandlung unter EU-Vermittlung keine Einigung. Der Preis künftiger Erdgaslieferungen und die Begleichung ukrainischer Schulden für frühere Lieferungen sind weiter offen. Die Gespräche sollen aber weitergehen.
8. April 2017, 21:58
Juri Prodan
(c) APA/EPA/OLIVIER HOSLET
Morgenjournal, 10.6.2014
Gasrechnungen in Milliardenhöhe
Fast acht Stunden dauern die Verhandlungen in Brüssel - gegen derei Uhr früh tritt schließlich der ukrainische Energieminister Juri Prodan vor die Presse. Aber auch diesmal kann er kein Ende des Gasstreits verkünden: "Leider haben wir uns heute nicht einigen können, vor allem über den Preisbildungsmechanismus sind wir uneinig", so Prodan.
Die Ukraine wirft Russland vor, den Gaspreis als politisches Druckmittel zu verwenden. Nach dem Sturz des früheren ukrainischen Präsidenten Janukowitsch hatte Russland den Preis für 1000 Kubikmeter Gas von knapp 270 Dollar plötzlich auf 485 Dollar erhöht - die Ukraine müsste damit um einiges mehr zahlen als alle anderen europäischen Länder. Bei den Verhandlungen in der Nacht hatte Russland der Ukraine nun zwar einen Preisnachlass angeboten, doch Moskau wollte diesen Nachlass durch eine Verringerung der Ausfuhrsteuern gewähren. Das aber lehnte Kiew ab, da Russland diese Steuern einseitig wieder erhöhen kann.
Umstritten ist aber nicht nur der Preis - Russland fordert von der Ukraine auch, endlich seine Gasrechnungen für die vergangenen Monate in Milliardenhöhe zu begleichen. Doch Kiew will die alten Rechnungen erst zahlen, wenn es eine Einigung über den Preis für die Zukunft gibt.
Kein Lieferstopp
Gescheitert sind die Verhandlungen trotz all dieser Uneinigkeiten damit aber noch nicht - schon heute Abend oder spätestens morgen früh wollen sich die Delegationen wieder zusammensetzen. EU-Energiekommissar Öttinger soll wieder als Vermittler fungieren. Und abgewendet ist fürs erste auch, dass Russland schon heute seine Drohung wahrmacht und die Gaslieferungen einstellt. Dies hätte ja auch Europa getroffen, da rund die Hälfte des von Russland exportierten Gases über die Ukraine nach Mitteleuropa geleitet wird.
