Druck für Gas-Pipeline "South Stream"
Politisches Tauziehen gibt es auch um die umstrittene russische Gas-Pipeline "South Stream". Mit dieser Leitung will Russland die Ukraine als Transitland umgehen, doch die EU-Kommission legt sich quer. Nun regt sich Widerstand dagegen, dass die EU-Kommission bei der umstrittenen Pipeline auf der Bremse steht. Mehrere EU-Länder wollen sich jetzt in einem Brief an die EU-Kommission für das Projekt einsetzen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.6.2014
Renzi macht Druck
Initiator des Briefes ist der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, und mit dabei ist auch Österreich. Denn die "South Stream" soll ja bis nach Österreich reichen - und die OMV hat bereits Ende April eine Absichtserklärung mit Gazprom über den Bau unterzeichnet. Die EU-Kommission will für das Projekt vorerst kein grünes Licht geben. Sie will prüfen, ob die Pipeline mit EU-Recht vereinbar ist. Bis dahin hat sie alle beteiligten Länder aufgefordert, den Bau an der Gasleitung einzustellen. Im Fall von Bulgarien ist das auch geschehen - dort hat man den Bau am Wochenende gestoppt. Allerdings hofft man dort nach wie vor, dass die EU-Kommission dem Projekt irgendwann zustimmt.
