Energieeffizienz: Grüne gegen Entwurf
Die Regierung hat heute auch das Energieeffizienzgesetz beschlossen, um eine EU-Richtlinie umzusetzen, die zu einem sparsamen Umgang mit Energie führen soll. Damit das Gesetz rückwirkend mit Jahresbeginn in Kraft treten kann, müssen aber die Grünen zustimmen. Und die denken nicht daran, über die Regierungsvorlage auch nur zu verhandeln - die Industrie habe Verschlechterungen hineininterveniert, sagen sie.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.6.2014
"Gegenteil von Energiewende"
Schon der ursprüngliche Entwurf war den Grünen viel zu wenig ambitioniert, die vom Ministerrat beschlossene Vorlage sei noch einmal ein Rückschritt, sagt Umweltsprecherin Christiane Brunner. In der Regierungsvorlage stehe, dass fossile Kraft-Wärme-Kopplungen der Industrie durch Ökostrom-Gelder finanziert werden sollen. Das sei das Gegenteil von Energiewende, die Vorlage sei inakzeptabel, so Brunner: "Wir Grünen verhandeln darüber nicht. Wir verhandeln über einen Begutachtungsentwurf, der aus unserer Sicht ausbaufähig war, und ich fordere Minister Mitterlehner jetzt auf klarzustellen, wo er steht, ob er ernsthaft mit uns verhandeln will, und er wird sich massiv bewegen müssen."
Ehrgeizigere Ziele gefordert
Für die Grünen geht es nicht um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, wo die Frist schon abgelaufen ist, sondern um den Einstieg in die Energiewende. Das sei mit diesem Effizienz-Gesetz möglich, aber nicht so: "Diese Gesetz strotzt vor Ausnahmeregeln und Rechentricks. Es wird der Energiebedarf des Verkehrs herausgerechnet. Es werden alle Ausnahmeregeln der Richtlinie genutzt, um die Energieeinsparmenge zu reduzieren." Das Ergebnis: 0,6 Prozent weniger Energie-Verbrauch pro Jahr statt der möglichen und in der Richtlinie vorgesehenen 1,5 Prozent. Das ist den Grünen zu wenig, sie wollen ehrgeizige und verbindliche Einsparziele bis 2020. Und darüber hinaus wollen sie die Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050 festschreiben. Umweltsprecherin Christiane Brunner: "Da geht es keinesfalls, dass viele Kraftwerke über die Erneuerbaren gefördert werden, oder dass Ölheizungen als Energieeffizienzmaßnahmen angerechnet werden." Auch dass der Verkehr zur Gänze ausgenommen werde, sei nicht einzusehen.
Regierung unter Druck
Die Latte zur Zweidrittelmehrheit im Parlament liegt also hoch. Im Vorjahr ist die Koalition schon einmal daran gescheitert, die Streitpunkte mit den Grünen haben sich nicht grundlegend von den aktuellen unterschieden. Nur war damals noch Zeit für die Umsetzung der EU-Richtlinie, jetzt ist die Frist bereits abgelaufen. Vielleicht macht das die Regierung ja beweglicher.
