Energieeffizienzgesetz im Ministerrat

Im Ministerrat soll heute nicht nur das Sondergesetz zur Hypo, sondern auch das Energieeffizienzgesetz beschlossen werden. Zur Verabschiedung im Parlament benötigen die Regierungsparteien aber zumindest eine Oppositionspartei. Das Gesetz wird notwendig, weil die EU den Energieverbrauch senken will und dafür mehr Energieeffizienz verlangt.

Morgenjournal, 11.6.2014

Beratung statt Röhren

Die Energielieferanten sollen fürs Energiesparen verantwortlich sein: Sie müssen dafür sorgen, dass ihre Kunden Jahr für Jahr um 0,6 Prozent weniger Energie verbrauchen. Schaffen sie das nicht, drohen Strafzahlungen. So sieht es das geplante Energieeffizienzgesetz vor. Die Energieversorger müssten zu Energiedienstleistern werden, erklärt Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt: "Sanften Druck braucht's, damit sich die Unternehmen wandeln."

Und Schneider beschreibt mögliche Aufgaben eines Energiedienstleisters: So habe bisher ein Fernwärmeanbieter dafür gesorgt, dass die Röhren überall hin Wärme verteilen. Künftig werde ein Berater in die Wohnung kommen und schauen, was es braucht dass es Sommer und Winter 22 Grad hat: "Das wird er zum gleichen Preis schaffen, aber wenn er es gescheit macht, mit weit weniger Energie, weil auch über Abschattungen und Zusatzheizungen als neue Themen reden wird."

Angst vor Kosten

Die E-Wirtschaft befürchtet, dass sie das neue Gesetz mindestens 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr kosten wird. Schneider weist darauf hin, dass die Kosten vergleichbarer Systeme in anderen Ländern wesentlich geringer waren. In Großbritannien und Dänemark seien die Einsparungs-Ziele sogar übererfüllt worden. Geht es nach der Regierung, soll das Energieeffizienzgesetz noch im Juli im Nationalrat beschlossen werden. Sie braucht dazu aber die Stimmen der Grünen oder der FPÖ. Gelten soll das Gesetz dann rückwirkend ab 1. Jänner 2014.