Energieeffizienzgesetz: Opposition sagt Nein
Die EU will durch Energiesparen zum Klimaschutz beitragen - und auch Österreich muss daher ein "Energie-Effizienzgesetz" umsetzen. Gestern ist der neue Entwurf dafür in Begutachtung gegangen. Der erste Anlauf ist letztes Jahr gescheitert, die Grünen wollten dem Gesetz nicht zustimmen. Weil eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, muss jetzt wieder mit der Opposition verhandelt werden. Und die spart nicht mit Kritik am neuen Entwurf.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 10.5.2014
Grüne und Freiheitliche kritisieren auch den zweiten Entwurf von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) für das neue Energieeffizienzgesetz. Auch diesmal sei nicht klar, wie die Einsparziele erreicht werden sollen, sagt die grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Auch Norbert Hofer von der FPÖ hofft noch auf Änderungen. Für das Gesetz ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.
