Neues Gesetz zur Energieeffizienz
Klimaschutz durch Energiesparen - das soll das Energieeffizienzgesetz bringen. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat den neuen Entwurf heute in Begutachtung geschickt. Es ist schon der zweite Anlauf für das Gesetz, nachdem Mitterlehner im Vorjahr keine Zustimmung der Grünen bekommen hat. Denn das Gesetz braucht eine Zwei-Drittelmehrheit im Parlament.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 9.5.2014
Energieverbrauch stabilisieren
Viel Zeit bleibt nicht mehr für das Energieeffizienzgesetz. Denn es muss laut EU-Vorgaben bis Anfang Juni fertig sein.
Das Ziel ist es, den Energieverbrauch in Österreich bis zum Jahr 2020 zu stabilisieren. Erreicht werden soll das unter anderem durch neue Vorschriften für große Unternehmen. Auch die Energieversorger werden in die Pflicht genommen. Sie sollen dafür sorgen, dass der Energieverbrauch bei den Endkunden sinkt - etwa durch Gerätetauschaktionen.
Industrie unzufrieden
Auch am neuen Entwurf gibt es bereits Kritik, nicht nur von FPÖ und Grünen, sondern auch von der Industrie. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zeigt sich dennoch zuversichtlich, dass er eine Zweidrittelmehrheit im Parlament zustande bringen kann. Schon nächste Woche soll es zum Beispiel Verhandlungen mit den Freiheitlichen geben.
