Nationalrat: Schlagabtausch über Steuern
Vergeblich hat am Nachmittag das Team Stronach im Nationalrat versucht, Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) Details zur Steuerreform zu entlocken - und zwar mit einer sogenannten Dringlichen Anfrage. Der ÖVP-Minister wies auf die Steuerreformkommission hin, die in den kommenden Monaten erst die Details ausarbeiten werde. Und die SPÖ beharrte auf einer Millionärssteuer.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.6.2014
Wer sind die "Reichen"?
Team-Stronach-Klubobfrau Nachbaur hält die von der SPÖ propagierte Vermögenssteuer für Klassenkampf samt Umverteilungszwang, zuletzt sei in Frankreich eine Vermögenssteuer kläglich gescheitert. Und Nachbaur höhnt: "Die Millionärssteuer - die anderen sollen zahlen. Ganz klar. Viele sind begeistert, wenn die habgierigen Millionäre endlich zur Kasse gebeten werden. Und reich ist sicherheitshalber einmal jeder, der mehr hat als man selber."
Rot-schwarzes Patt
Auftritt Finanzminister Spindelegger: Neu an seiner Rede sind allenfalls Details. Die Mitglieder der Steuerreformkommission würden ehrenamtlich arbeiten, erzählt er auf Anfrage. Und man habe die Personen nicht nach Parteizugehörigkeit berufen, deswegen sei auch die Opposition nicht eingebunden. Der Rest der Spindelegger-Rede: Altbekanntes, wie zum Beispiel: "Steuersenkungen, die mit Schulden finanziert werden, sind in Wahrheit Steuererhöhungen von morgen."
Und auch SPÖ-Klubobmann Schieder gibt bereits Gehörtes von sich: "Bei der Kapitalbesteuerung und der Vermögensbesteuerung sind wir unter den Schlusslichtern in Europa und in der OECD-Welt, und diese Schieflage gehört beseitigt." Ein rot-schwarzes Patt bleibt auch heute ein Rot-Schwarzes Patt.
Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und dem Team Stronach hat der Nationalrat am Nachmittag die Einschränkung der sogenannten "Luxuspensionen" im staatsnahen Bereich beschlossen.
