Auftakt für Steuerreformkommission
Weil die Regierungsparteien über genauen Inhalt und Termin einer Steuerreform streiten, haben sie das Thema jetzt einmal in eine Kommission ausgelagert. Und eine zweite Arbeitsgruppe soll Vorschläge für eine Verwaltungs- und Strukturreform liefern. Für beide ist heute der Startschuss gefallen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.6.2014
Einsparungen oder neue Steuern
Die Kommissions-Saison hat also begonnen, und über den Sommer sollen Konzepte produziert werden. Für die Regierung. Nicht dass es in Sachen Verwaltungs- und Aufgabenreform nicht schon jetzt Tonnen von Papier gäbe - das Vorhandene soll nun gesichtet, geschlichtet, aktualisiert werden. Und von dieser Kommission erwartet man sich immerhin Spielräume für eine Steuerreform, die ja die ÖVP nur über Einsparungen eben beim Staat finanzieren will, keinesfalls über neue Steuern wie es der SPÖ vorschwebt.
Parallel arbeiten eben Experten in der Steuerreformgruppe, zu der SPÖ-Minister Josef Ostermayer sagt, dort werde alles diskutiert wie die Millionärssteuer, aber es bedeute noch keine politische Beschlussfassung.
Koalition trennen Welten
Und beim Inkrafttreten trennen beide Parteien ohnehin noch Welten. Die SPÖ will ja schon irgendwann 2015 Steuerentlastungen für die Bevölkerung spürbar machen, dagegen steht die ÖVP, steht Staatssekretär Jochen Danninger wie gehabt auf der Bremse: erst vor Kurzem seien die Budgets für 2014/2015 im Parlament beschlossen wurden, sei der frühest mögliche Zeitpunkt 2016, aber auch da müsse man es sich leisten können.
Einig sind sich beide darüber, dass der Eingangssteuersatz in Richtung 25 Prozent gesenkt werden soll. Und dass im Sommer kommenden Jahres der Beschluss für die Steuerreform fallen soll. Beide heute eingesetzten Kommissionen sollen übrigens bis Jahresende zumindest erste Ergebnisse liefern.
