Mehr Flexibilität bei EU-Budgetregeln

8. April 2017, 21:58

Rütteln am Pakt - ein bisschen

Six-Pack, Two-Pack, Europäisches Semester und Struktuelles Defizit - dies ist nur ein Auszug der Regeln zur strengeren Budgetkontrolle in der Eurozone - komplizierte Maßnahmen, die während der Krise im Schnellschuss gezimmert wurden, um dem Stabilitätspakt mehr Zähne zu verleihen: "Das ist ein so kompliziertes Regelwerk, dass man wahrscheinlich den Wald vor läuter Bäumen nicht mehr erkennt", sagt Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Er pflichtet damit Christine Lagarde bei, der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Lagarde regte beim Treffen der Finanzminister ein Überdenken dieser Regeln an. Sie hält jedoch auch fest, dass die Kriterien des Stabilitätspakts mit 60 Prozent Schuldenstand und drei Prozent Neuverschuldung in wirtschaftlich besseren Zeiten festgelegt wurden. Daran jedoch wollen die Finanzminister nicht rütteln, erklärt der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna. Lediglich die bereits zulässige Flexibilität wolle man besser ausnutzen, so Gramegna.

Empfehlungen ernst nehmen

Ein bisschen wird also doch am Stabilitätspakt gerüttelt, wenn sich auch noch kein klares Bild ergibt, wie die gemeinsamen, vereinfachten Regeln künftig aussehen könnten. Es scheint jedoch nicht in Richtung strengere Europäische Kontrolle zu gehen - in der Hochphase der Eurokrise wurde das ja eingeleitet, unter anderem mit den länderspezifischen Empfehlungen. Die EU-Kommission prüft, ob die jeweiligen nationalen Budget-Pläne mit den gemeinsam vereinbarten europäischen Zielen in Einklang sind. Die Kommission empfiehlt dann, was geändert werden sollte. Doch ganz so ernst nehmen das die Länder nicht, wie auch Finanzminister Spindelegger einräumt. Immerhin habe Österreich Fortschritte gemacht, statt sieben Empfehlungen gebe es jetzt für Österreich nur mehr fünf, weil man im Bereich Kinderbetreuung und Frauenbeschäftigung Fortschritte gemacht habe. "Wir haben das also sehr wohl ernst genommen, aber man muss nicht alles für bar Münze nehmen, was empfohlen wird", so Spindelegger.

Von allen Empfehlungen der EU-Kommission wurden bisher nur zehn Prozent der Forderungen von den Mitgliedsstaaten tatsächlich umgesetzt. Jeroen Dijsselbloem, niederländischer Finanzminister und auch Chef der Eurogruppe, verlangt mehr Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung, wenn er auch Verständnis für die politische Unwägbarkeiten zeigt: "Es ist unmöglich, alle Empfehlungen innerhalb eines Jahres umzusetzen. Da ist es nur logisch, dass nicht alles erfüllt wurde. Aber es sind eben nur Empfehlungen - wenn wir es mit Reformen ernst meinen, dann sollten wir uns auch gegenseitig mehr unter Druck setzen."

Bis Ende des Jahres sollen die geltenden Regeln auf ihre Tauglichkeit geprüft werden - noch steht nicht fest, ob Eurozone im Postkrisenmodus die Zügel lockert oder ob sie auf strengem Kurs bleibt.