Zwist über Kinderbetreuung beigelegt
Der Zwist der Regierungsparteien rund um den Ausbau der Kinderbetreuung dürfte beendet sein. Vor zwei Wochen war ja der Beschluss im Ministerrat überraschend geplatzt. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek hatte in letzter Minute Nachverhandlungen der Familienministerin mit den Ländern gefordert. Diese Verhandlungen hat es inzwischen gegeben, einem Regierungsbeschluss im morgigen Ministerrat dürfte damit nichts mehr im Wege stehen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 23.06.2014
25.000 neue Kinderbetreuungsplätze
Mit zweiwöchiger Verspätung dürfte der weitere Ausbau der Kinderbetreuung morgen im Ministerrat beschlossen werden. Auch von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek von der SPÖ kommt heute das Ja: "Ich glaube, morgen steht dem Beschluss nichts mehr im Wege." Der Bund stellt den Ländern, die eigentlich für die Kinderbetreuung zuständig sind, 305 Millionen Euro von heuer bis Ende 2017 zur Verfügung. Damit sollen vor allem für die Unter-Dreijährigen insgesamt 25.000 neue Betreuungsplätze in Kinderkrippen oder Kindergärten geschaffen und die EU-Ziele erreicht werden.
Diskussion über Öffnungszeiten
Die geplante Einigung der Regierungsparteien vor zwei Wochen ist unter anderem an der Frage gescheitert, wie lange Kindergärten offen haben müssen, um die Bundesförderung zu bekommen. Die SPÖ plädierte für 47 Wochen. Geworden sind es wie von der ÖVP gewollt 45 Wochen, bei 47 gibt es eine Extraförderung. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nimmt die Regelung zumindest zur Kenntnis: "Das werden wir heute noch einmal diskutieren. Aber an dem soll´s nicht scheitern."
Voraussichtlich morgen im Ministerrat beschlossen
In einer von der SPÖ erzwungenen Extra-Verhandlungsrunde vergangene Woche hat sich Familienministerin Karmasin mit den Ländern außerdem auf eine Lockerung der Bedingungen geeinigt, zu denen sie sich die Bundesgelder abholen können. Insofern habe sich der Zwist ausgezahlt, sagt Heinisch-Hosek. Von Enttäuschung und Wut war da seitens der Familienministerin vor zwei Wochen die Rede. Etwaige Verstimmungen sind laut Heinisch-Hosek nun aber ausgeräumt: "Wir hatten nach kurzen Irritationen ein gutes Gespräch miteinander und sind der Meinung, dass wir weiterhin gut zusammenarbeiten wollen und werden."
Nach dem morgigen Beschluss im Ministerrat muss die Bund-Länder-Vereinbarung noch von den einzelnen Landtagen beschlossen werden. Erst dann tritt sie rückwirkend ab 2014 in Kraft.
