Putin-Rundumschlag gegen Westen

Nur wenige Stunden nach dem Ende der Feuerpause kam es heute in der Ost-Ukraine zu schweren Kämpfen zwischen Regierungstruppen und pro-russischen Separatisten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte gestern die von ihm ausgerufene Waffenruhe nach zehn Tagen beendet. Russlands Präsident Wladimir Putin hat ihm daraufhin vorgeworfen, den Weg zu einem Frieden zu blockieren. Und einmal mehr machte Putin den Westen verantwortlich für die Krise in der Ukraine.

Abendjournal, 1.7.2014

Rede vor russischen Diplomaten

Wladimir Putin nützt eine Rede vor in Moskau versammelten russischen Diplomaten aus aller Welt für seinen ersten Kommentar dazu, dass der ukrainische Präsident Poroschenko die Waffenruhe in der Ostukraine gestern beendet hat. Seine Botschaft: Russland trage keine Schuld am Scheitern des Friedensplans Poroschenkos. Der ukrainische Präsident erkenne vielmehr nicht, dass der Weg zu Frieden nicht durch Krieg zu erreichen sei, sagt Putin:

Bisher hat Poroschenko keine direkte Verbindung zu dem Befehl gehabt, kriegerische Handlungen zu beginnen, aber jetzt hat er die volle Verantwortung dafür übernommen, nicht nur die militärische, sondern auch die politische Verantwortung.

In seiner Rede vor den Diplomaten wiederholt Putin dann bekannte russische Positionen: Die Schuld an der Krise in der Ukraine gibt er dem Westen, er verurteilt die Nato-Osterweiterung und wirft den USA vor, die Welt dominieren zu wollen. Die Ereignisse in der Ukraine setzt Putin mit jenen im Irak, in Libyen und in Syrien gleich, alles Länder, die, so deutet der Kreml-Chef an, die USA durch ihre Einmischung ins Chaos gestürzt hätten. Einmal mehr beansprucht er aber auch für Russland ein Recht zur Einmischung, und zwar überall dort, wo Russen leben:

Ich möchte, dass das alle begreifen. Unser Land wird auch in Zukunft die Rechte der Russen, unserer Landleute im Ausland energisch verteidigen, mit dem gesamten Arsenal an Mitteln, von politischen und wirtschaftlichen bis zu im internationalen Recht ja vorgesehenen humanitären Operationen, bis zum Recht auf Selbstverteidigung.

Als wichtigsten außenpolitisches Ziel gibt Putin den Botschaftern seines Landes dann die Schaffung der geplanten Eurasischen Union aus früheren Sowjetstaaten vor, doch auch guten Wirtschaftsbeziehungen zur EU bezeichnet der russische Präsident als wichtig.