Ukraine: Ringen um Waffenstillstand
Heute abend um 21 Uhr läuft die Waffenruhe im Osten der Ukraine aus. Auch wenn es eine brüchige Waffenruhe war, so war es doch ein erster Schritt in Richtung Verhandlungen mit den Separatisten. Russland drängt denn auch Kiew um eine Verlängerung der Waffenruhe. Ob der ukrainische Präsident Petro Poroshenko sie aber tatsächlich verlängert, ist offen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 30.6.2014
Es ist ein Tauziehen bis zuletzt: da ist Moskau, das auf eine Verlängerung der Waffenruhe pocht, um substanzielle Verhandlungen in Gang zu bringen, wie es heißt. Ähnlich der Standpunkt der prorussischen Separatisten.
In Kiew hingegen werden da immer mehr Zweifel laut: die Separatisten in Donezk und Lugansk würden mit der Waffenruhe nur ihre Strukturen festigen, das treibe die Abspaltung von der Ukraine voran, so die immer lauter werdende Kritik, auf die der ukrainische Präsident Poroshenko vermehrt Rücksicht nehmen muss.
Dass er am vergangenen Freitag schon einmal die Waffenruhe verlängert hat, wurde ihm von mehreren Seiten in Kiew als Schwäche ausgelegt. Zumal ja die bisherige Waffenruhe sehr brüchig war und nur wenig Konstruktives gebracht hat. Bis auf die Freilassung der OSZE-Mitarbeiter, haben die Separatisten keine der gestellten Bedingungen erfüllt: weder die besetzten Gebäude geräumt noch die 3 besetzten Grenzübergänge zu Russland hin freigegeben.
Hier will die EU nun Druck machen: für heute abend ist eine Telefonkonferenz zwischen Berlin - Paris - Kiew und Moskau angesetzt. Paris hat im Vorfeld schon verlauten lassen: eine bilaterale Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine sei in Ausarbeitung.
Heute Abend läuft übrigens auch das Ultimatum der EU an Russland aus. Sollte sich Moskau nicht aktiv an der Konfliktlösung in der Ukraine beteiligen, will die EU schärfere Sanktionen gegen Russland verhängen.
