EU-Gipfel: Ukraine-Abkommen unterzeichnet

8. April 2017, 21:58

Cameron fast allein gegen Juncker

Der britische Premierminister David Cameron geht sehenden Auges in die Niederlage. Denn anders als es die meisten EU-Staats- und Regierungschefs hier in Brüssel wollen, besteht David Cameron auf eine Abstimmung über Jean-Claude Juncker: "Jean-Claude Juncker war immer an der Front jener, die für mehr Macht für Brüssel und weniger Macht für die Nationalstaaten waren. Er ist nicht der richtige Mann, um diese Institution voran zu bringen." Die Meinung mögen auch andere im Brüsseler Gipfelkreis teilen. Doch außer dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will sich niemand offen dahinter stellen. Ein ehemaliger Verbündeter Camerons, der schwedische Ministerpräsident Frederik Reinfeldt, ist umgeschwenkt: "Schweden glaubt, dass die Spitzenkandidaten-Wahl der falsche Weg ist, um den Kommissionspräsidenten zu bestimmen. Jetzt aber, wo Jean-Claude Juncker der ist, der auch im Europaparlament die Mehrheit bekommen wird, und er so wie ich Christdemokrat ist, können wir ihn auch unterstützen."

David Cameron ist isoliert. Lauter als zuvor wird über einen möglichen britischen EU-Austritt nach dem 2017 vorgesehenen Referendum spekuliert. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat bereits angekündigt, Großbritannien bei inhaltlichen Fragen wie etwa bei Freihandel oder bei der Liberalisierung des Binnenmarkts entgegen zu kommen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) schränkt ein: "Man muss sich überlegen, ob man nicht selber auf die andern zugeht. Denn wenn nur einer auf der Seite steht, stellt sich die Frage: Wer ist auf die Seite gegangen."

Ukraine: Besänftigungsversuche Richtung Moskau

Erster Gipfelakt war heute allerdings die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Ukraine, mit Georgien und der Republik Moldau. Die Abkommen sollen Marktöffnung sichern, aber auch demokratische Rechte und Rechtsstaatlichkeit garantieren. Für die Ukraine hatte Ex-Präsident Viktor Janukowitsch die Unterzeichnung im Herbst aus Angst vor Nachteilen in den Beziehungen zu Russland noch verweigert. Sein Nachfolger Petro Poroschenko hat das in Brüssel heute nachgeholt. Für ihn ist es ein erster Schritt in Richtung EU-Mitgliedschaft: "Das ist einer der wichtigsten Tage in unserer Geschichte seit der Unabhängigkeit. Wir können diese Chance nützen, um unser Land zu modernisieren. Was wir dazu brauchen, sind Friede und Sicherheit."

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy will russische Zweifel zerstreuen: "Es gibt in diesen Verträgen nichts, was Russland schaden könnte. Die EU ist bereit, mit Russland so eng zusammenzuarbeiten wie möglich, um mögliche Missverständnisse auszuräumen und zusammen an einer sicheren Zukunft für unseren gemeinsamen Kontinent zu arbeiten." Der Versuch der Vertrauensbildung scheint vorerst nicht zu fruchten. Erste Reaktionen aus Moskau signalisieren Ablehnung.