Ukraine-EU: Russland schaut nicht ruhig zu

8. April 2017, 21:58

Kampf gegen "Nazis"

Sowohl Premier Arsenij Jacenjuk als auch Präsident Petro Poroschenko seien Nazis, die EU zwinge die Ukraine in dieses Abkommen und habe einen Coup unterstützt. Das sagt Sergej Glazjev, ein namhafter Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Solche Aussagen hört das russische Publikum seit Monaten. Was in der Ukraine passiert, wird als faschistischer Umsturz bezeichnet. Kein Zufall: Der Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland wird in russischen Schulen als identitätsprägend gelehrt. Um harte Maßnahmen gegen jemanden anderen zu rechtfertigen, wird er eben als Nazi bezeichnet.

Gegenmaßnahmen Moskaus

Es ist anzunehmen, dass die Aussagen des Beraters mit dem Kreml abgesprochen sind. Putin selbst wird solche Worte nicht in den Mund nehmen, auch wenn er bereits bei den D-Day-Feiern in der Normandie mit harten Sanktionen gerechnet hat. So wird Russland wohl alle Handelserleichterungen wie etwa die Zollbefreiungen streichen. Auch die Zukunft der ukrainischen Gastarbeiter in Russland ist ungewiss.

Eine Entspannung im Ukraine-Konflikt ist auf diese Weise nicht zu erwarten. Denn Moskau versucht, über die Separatisten den Einfluss über die Ukraine zu erlangen. In künftigen Verhandlungen werden die Separatisten die Position Moskaus vertreten. Daher ist auch nicht zu erwarten, dass die Rebellen die Waffen aus der Hand geben.

Sanktionen und Drohungen Russlands gibt es auch bereits gegen die beiden anderen EU-Aspiranten Georgien und Moldau. Auch dort könnte Moskau die Gangart verschärfen, aber vorerst steht die Ukraine im Vordergrund.