Vorhabensbericht in Causa Meinl
Die Staatsanwaltschaft will nun offenbar eine ganze Reihe von Großverfahren zum Abschluss bringen: Anklage bei der Mav Cago Affäre, Vorhabensbericht bei BUWOG und Terminal Tower. Und auch in der Causa Meinl Bank liegt ein Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien im Justizministerium. "Kurier" und "Krone" berichten, dass Anklagen gegen vier Personen geplant seien, unter ihnen der Banker Julius Meinl und Bankchef Peter Weinzierl.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.7.2014
Bank-Chef wehrt sich
Der Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Wien betrifft einen Teilbereich der gesamten Meinl-Causa, nämlich eine umstrittene Dividendenausschüttung 2008 in Höhe von über 200 Millionen Euro. Die Meinl-Bank-Hauptversammlung habe damals entgegen ursprünglicher Pläne die Ausschüttung der Zahlung an eine niederländische Briefkastenfirma beschlossen, die Julius Meinl zugerechnet wird, schreibt der "Kurier". Der Vorhabensbericht soll hier eine Schädigung von Bank und Anlegern sehen und Untreue und Betrug orten, heißt es in "Krone" und "Kurier".
Bei der Meinl-Bank ist der Inhalt des Vorhabensberichts nicht bekannt, hier sieht man ein Ablenkungsmanöver der Staatsanwaltschaft, die bei den Meinl-Ermittlungen seit Jahren nichts weiterbringe, sagt Meinl-Bankchef Peter Weinzirl: "Die Dividendenausschüttung war selbstverständlich in Ordnung, es war der Jahresabschluss 2008 in Ordnung. Es war ein Vertreter der Bankenaufsicht bei der Sitzung damals zugegen, es gab von dieser Seite nie irgendwelche Bedenken oder Vorwürfe." Wenn das strafbar ist, darf kein Unternehmen mehr Dividenden ausschütten, sagt Weinzierl: "Ich gebe nur zu bedenken, dass in der letzten Woche bekannt geworden ist, dass ein großes österreichisches Finanzinstitut einen hohen Verlust erwartet, kurz nachdem es für das vorige Jahr eine Dividende ausgeschüttet hat."
Für Weinzierl ist außerdem bezeichnend, dass der Vorhabensbericht just gestern am Geburtstag von Julius Meinl bekannt wurde: "Das ist eine Form der psychologischen Kriegsführung."
Konsequenz aus OGH-Entscheid
Offiziell wird in der Justiz nicht bestätigt, dass eine Anklage gegen Julius Meinl und Co geplant ist. Allerdings liegt es nahe, denn schon vor Monaten war aus der Justiz zu hören, dass die Höchstgerichtsentscheidung in Sachen Libro für eine Anklage in diesem Bereich der Meinl Causa ausschlaggebend sei. Nachdem der OGH Ende Jänner entschieden hat, das Vermögensverschiebungen zwischen Gesellschaften eines Konzerns auch Untreueaspekte haben können, war der Weg wohl frei für eine Anklageerhebung auch in der Menil-Cuasa. Allerdings gibt es auch Skeptiker, die daran zweifeln, dass die Staatsanwaltschaft in der Causa Meinl eine Schädigung der Bank durch die Dividendenausschüttung nachweisen kann. Denn eine Unternehmensbewertung sei sehr schwierig und habe eine große Bandbreite, sagt ein Kenner der Materie.
