Richtlinienkompetenz: SPÖ unterstützt Neos
Der österreichische Bundeskanzler soll mehr Kompetenzen bekommen, das hat Neos-Chef Matthias Strolz am Samstag im Ö1-Journal gefordert. Denn, so Strolz: Damit könnten sich die Regierungsparteien nicht mehr so leicht gegenseitig blockieren. SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat den Vorschlag in einer ersten Reaktion bereits für gut befunden, Rückenwind bekommt er heute von seinem Klubobmann im Parlament, Andreas Schieder.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.7.2014
Kanzler soll Richtung vorgeben können
Das Amt des Kanzlers sollte aufgewertet werden, sagt SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, auch wenn er sich mit dem jetzigen Regierungschef, seinem Parteiobmann Werner Faymann, zufrieden gibt: "Erstens haben wir einen super Kanzler, zweiten ist eine Kompetenzreform etwas, was natürlich durchaus auch die Frage stellt. Eine Richtlinienkompetenz ist etwas, was man diskutieren kann in unserem Land."
Denn, so Schieder: Das würden sich die Bürger und Bürgerinnen schon jetzt von einem Kanzler oder von einer Kanzlerin wünschen, dass er oder sie bei Streitfragen in der Koalition die Richtung vorgibt. "Eine Richtlinienkompetenz seitens des Bundeskanzlers ist das, was in der Erwartungshaltung auch alle von ihm erwarten und daher wäre es auch sinnvoll, wenn es ihm gesetzlich gegeben wäre", so Schieder.
Richtlinienkompetenz noch vor der nächsten Wahl
Ein solches Gesetz sollte möglichst bald kommen, sagt der SPÖ-Klubobmann, noch deutlich vor der nächsten Nationalratswahl. Damit es nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Wahlentscheidung steht, sondern vorher sachlich ausdiskutiert werden kann. "Und daher wäre es natürlich gescheit, dass jetzt zu machen, in der nächsten Zeit, damit noch rechtzeitig vor der nächsten Wahl eine Entscheidung getroffen werden kann", sagt er.
Detailvorstellungen hat Schieder noch nicht, er will zuerst internationale Modelle prüfen - auch jenes in Deutschland, das zuletzt Neos-Chef Matthias Strolz vorgeschlagen hat. Dort hat Kanzlerin Angela Merkel bereits eine breite Richtlinienkompetenz. In Österreich geht es für SPÖ-Klubobmann Schieder jetzt darum, sachlich und nicht parteipolitisch vorzugehen. "Dadurch kann man unabhängig von der Frage, welche Partei stellt gerade den Kanzler, auch diskutieren."
Vertreter von ÖVP und Grünen haben bereits erklärt, dass sie eine Aufwertung des Regierungschefs prüfen wollen.
