Strolz: Bundeskanzler stärken

8. April 2017, 21:58

Keine U-Ausschuss-Inflation

Österreich komme in der Normalität einer westlichen Demokratie an, sagt Strolz. Rot-Schwarz müsse Konzessionen machen, und der U-Ausschuss als Minderheitsrecht sei so ein Zugeständnis. Eine Live-Übertragung in TV oder Radio sei an den Regierungsparteien gescheitert. Es werde zu keiner Inflation an U-Ausschüssen kommen, das könne man garantieren, so Strolz. Denn es könne immer nur ein Ausschuss arbeiten, der von der Minderheit eingesetzt wurde, und einer, der von der Mehrheit eingesetzt wurde, nie mehrere parallel.

Für Hypo-Insolvenz

Wichtig ist dem NEOS-Obmann jedenfalls die Aufarbeitung des Hypo-Desasters: "Da ist sehr viel kriminelle Energie an der Arbeit gewesen, wir haben die Milliarden vor allem auf den Balkan geschickt, in kriminelle Kreise, österreichische Akteure waren hier Komplizen. Die Regierung war nach der Notverstaatlichung ohne Not vier Jahre unfähig. Auch das müssen wir aufrollen: Die Bayern haben uns über den Tisch gezogen." Spindelegger habe falsch gehandelt, sagt Strolz: Er kombiniere den Vertrauensverlust mit einem hohen Risiko für die Steuerzahler. "Denn das Gesetz wird nicht halten, und dann werden wir es als Steuerzahler wieder brennen." Strolz befürwortet die "mutige Lösung" Insolvenz, was ein tausendfach erprobtes, transparentes Ablaufschema hätte. Konsequenzen würden erst sichtbar, wenn Faymann und Spindelegger nicht mehr im Amt seien, nach dem Motto "Hinter mir die Sintflut."

Mehr Kompetenz für Kanzler

Dem Bundeskanzler Faymann wirft der NEOS-Chef vor, er habe die Handlungsmaxime "Nur keine Wellen schlagen", davon solle Faymann Abstand nehmen, fordert Strolz. Ein Bundeskanzler müsse auch Verantwortung übernehmen und führen. "Ich fordere eine Mentalitätsreform in Österreich, eine neue Verantwortungskultur, und ich fordere, dass wir die Funktion des Bundeskanzlers anders ausstatten mit Zuständigkeit wie bisher- nach dem deutschen Muster. Die Frau Merkel hupft's vor." Auch der österreichische Bundeskanzler solle daher eine Richtlinienkompetenz erhalten und die grundsätzliche Stoßrichtung der Bundesregierung vorgeben können. Das würde die Rot-schwarze Pattsituation beenden, meint Strolz. Dazu komme, dass künftig eine Dreier-Koalition eine Normalität sein werde.

Gleichzeitig müssten das Persönlichkeitswahlrecht gestärkt und Volksbegehren aufgewertet werden. Man sollte aber beim Verhältniswahlrecht bleiben, mit 138 Einer-Wahlkreisen in der Größe von Osttirol.

Gegen "Spendierföderalismus"

Grundsätzlich will Strolz die Verantwortung der einzelnen Akteure stärken, vor allem in den Bundesländern: "Diesen Spendierföderalismus, dass die Landesfürsten herumlaufen und Geld verteilen, das sie nicht einnehmen mussten, den müssen wir dringend abstellen." Das bedeute entweder eine Steuerhoheit für die Bundesländer, "oder wir schaffen die Landtage in dieser Form ab".

Signale aus Vorarlberg

Für die weitere NEOS-Zukunft ist Strolz optimistisch: bei der nächstens Nationalratswahl sieht er Chancen auf ein zweistelliges Ergebnis, möglicherweise auch schon bei einer Landtagswahl in den nächsten Monaten, wie etwa in Vorarlberg. "Das ist ganz entscheidend, wie Vorarlberg entscheidet, auch für die Republik. Wenn es hier zu einem gescheiten Rutsch kommt in den Stimmengewichten, dann ist das ein Signal an Rot und Schwarz: So könnt ihr nicht weitermachen." Ob die NEOS in Vorarlberg tatsächlich auf 14 bis 14 Prozent kommen, wie bei der letzten Nationalratswahl, ist Strolz zurückhaltend: Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung sei wesentlich höher als mit der Landesregierung. Aber es gebe eben Verfilzungen wie etwa in Raumordnungsfragen und intransparenten Personalentscheidungen. Ziel seien drei Mandate im Landtag und damit Klubstärke.

Sonstiges: Strolz ist für die Priesterweihe auch für Frauen, gegen organisierte Schwarzarbeit, würde gerne Bono Vox von U2 frühstücken und setzt auf Deutschland als Fußball-Weltmeister.