"Im Journal zu Gast": Heinz-Christian Strache

8. April 2017, 21:58

Bald "Europäische Freiheitspartei"?

Gelingt es diesmal den rechten Parteien im Parlament der Europäischen Union, die nationalen Identitätshürden zu überspringen und eine Rechtsfraktion zu bilden? "Wir sind guter Dinge", sagt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache "Im Journal zu Gast". Bis 23., 24. Juni liefen die Verhandlungen, dann werde es eine Präsentation geben. Es werde eine gemeinsame Erklärung der "Europäischen Freiheitspartei" geben, man werde sich aber nicht in die nationalstaatliche Auseinandersetzung der jeweiligen Länder einmischen. Eine eigene "Grenzlinie" zu Rassismus und Faschismus werde es darin nicht geben, weil man die ohnehin laufend ziehe und kommuniziere, so Strache.

Dass die Parteien, mit denen die FPÖ über ein europaweites Bündnis verhandelt, zum Teil rassistische und antisemitische Ideen vertreten, weist Strache als "miese und falsche Unterstellungen" zurück. "Mit Rassismus, Faschismus und Antisemitismus haben wir grundsätzlich nichts zu tun. Und wer so ein Gedankengut in sich trägt, wird auch kein Partner von uns sein." Oft würden gesagte Dinge auch böswillig falsch interpretiert. Mit Aussagen wie jener von Jean-Marie Le Pen, der über einen jüdischen Künstler gesagt hat, "aus dem kann man eine Ofenladung machen", fange er nichts an, und so etwas gehöre abgestellt.

Flüchtlings-"Krise" in EU

Zum Problem der Bootsflüchtlinge meint Strache, das sei eine der Krisen neben Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise. Man habe es verabsäumt, in den Herkunftsländern in Afrika Aufnahmezentren zu errichten, mit Projekten vor Ort zu helfen und schon dort den Asylstatus zu prüfen. Wirtschaftsflüchtlinge könne man nicht zulassen, denn das wäre eine "weitere Zuspitzung der sozialen Problematik" in Europa.

"Geschichtsstunde" beim Prinzen?

Aus seinem Treffen mit dem Kreml-Ideologen Alexander Dugin, der für die Expansion Russlands und den "Anschluss Europas" eintritt, in Wien mache er kein Geheimnis, stellt Strache fest. Das sei eine "private Einladung von Prinz Sixtus von Bourbon und Parma anlässlich des 200-jährigen Jubiläums des Wiener Kongresses" gewesen: Dass diese "Hoheit" extreme Ansichten habe, sei ihm nicht bekannt. Gesprochen habe man über die historische Komponente des Wiener Kongresses und der Heiligen Allianz.

Solidaritätsabgabe statt Vermögenssteuer

Thema Steuerreform: Die FPÖ ist zwar dafür, die Reichen stärker zu besteuern, aber nicht mit einer Vermögenssteuer wie von der SPÖ gefordert, sondern "mit einer zeitlich befristeten Solidaritätsabgabe" ab einer Million, so Strache. Mit einer Senkung des Eingangssteuersatzes und dem Ausgleich der Kalten Progression solle "jeder Leistungsträger" entlastet werden. Betriebe, die "arbeitsplatzintensiv arbeiten", sollen steuerpolitisch entlastet und jene, die ausschließlich mit Kapitalspekulationen Gewinne machen, höher besteuert werden. Erbschafts- und Schenkungssteuer lehnt die FPÖ "absolut" ab. Das sei ein "Raubzug an den Menschen", denn für das Vermögen sei hart gearbeitet und x-fach Steuer bezahlt worden.

Gegen Erdogan-Besuch und Türkisch-Matura

Deutliche Worte hat Strache auch zum angesagten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdiogan in Wien: "Wenn der Herr Erdogan zu einem Wahlpropagandabesuch nach Österreich kommt, dann ist das etwas, das wir verurteilen, das hat hier nichts verloren." In diesem Zusammenhang spricht Strache von illegalen türkischen Staatsbürgerschaften: So hätten Türken die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten, weil sie die türkische zurücklegen mussten, die ihnen aber im Nachhinein wieder zurückgegeben worden sei. "Denen ist sofort die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen, dann braucht der Herr Erdogan nicht auf Wahlpropagandabesuch herkommen." Strache bekräftigt auch sein Nein zu einer Türkisch-Matura: Das wäre ein "falsches Signal" für die Integration. In welchen Sprachen hat eigentlich Heinz-Christian Strache maturiert? "Ich habe nicht maturiert, ich habe die Matura-Abendschule gemacht und die Studienberechtigungsprüfung, und da war das damals Englisch und Latein."