Nachbaur: Bundespräsidenten-Amt abschaffen

8. April 2017, 21:58

Das Team Stronach kämpft nach der Mandatsniederlegung von Frank Stronach mit desaströsen Umfragewerten gegen das Vergessen-Werden und wiederum mit umstrittenen Aussagen in den eigenen Reihen. Während die NEOS medial weiterhin stark präsent sind, scheint bei Kathrin Nachbaur und ihrem Team Sand im Getriebe zu sein. Die Klubobfrau und stellvertretende Parteichefin fällt nicht sonderlich auf. Und wenn, dann als Troubleshooterin in der eigenen Partei. 2014 ist für Sie das Jahr der Konsolidierung, sagt sie in der Ö1-Gesprächsserie mit den Parteichefs. Und sie lässt erkennen, dass noch viele politische Hürden vor ihr liegen und dass Politik für Neueinsteiger viele Überraschungen zu bieten hat.

Vom Politalltag ernüchtert

Das schallende Gelächter aller Klubobleute auf ihren Vorschlag, nach der Beseitigung der Luxus-Pensionen doch gleich das gesamte Pensions-System wegen der drohenden Altersarmut umzukrempeln: das sei das bisher prägendste Erlebnis ihrer noch jungen politischen Karriere gewesen, sagt Team-Stronach-Klubobfrau Nachbaur ernüchtert. Die Szene dokumentiere sehr gut die österreichische Politik des Stillstands.

Weniger Steuern, weniger Schulden

Das Credo der Partei zur Sanierung des Budgets ist für Nachbaur: runter mit den Steuern, runter mit den Schulden, Wirtschaft ankurbeln und damit eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich. Aus ihrer Sicht führt kein Weg vorbei an Steuerentlastungen für Unternehmer und an einer Entbürokratisierung. Das Ziel: wieder mehr Investitionen.

Konkret sollen die Steuern für Firmen, die in Österreich investieren, auf zehn Prozent gesenkt werden und es sollte eine verstärkte Mitarbeiterbeteiligung geben. Für jedes neue Gesetz sollten drei alte gestrichen werden, um den Regulierungswahn einzudämmen. Und dritter Punkt: der Lohn sollte künftig brutto ausbezahlt werden, damit jeder Arbeitnehmer sieht, wie viel er kostet und wie viel Steuer er zahlt. Eine derzeit diskutierte Vermögenssteuer lehnt sie ab.

Bundespräsidentenamt abschaffen

Ein weiterer Vorschlag zu Einsparungen des Staates betrifft das Amt des Bundespräsidenten: das sei in Frage zu stellen. Für reine Repräsentationsaufgaben sei es zu teuer. Vorstellbar sei stattdessen ein rotierendes System, Vorbild Schweiz.

Die Linie ihrer Partei bezeichnet Nachbaur als sachorientiert im Gegensatz zum Aktionismus etwa der NEOS.

Befragt zu Parteiobmann Frank Stronach sagt Nachbaur, sie habe fast täglich Kontakt mit ihm. Stronach verfolge in Kanada die heimische Innenpolitik und das Agieren seiner Partei sehr genau.

Angesprochen auf Ideen eines ihrer Parteikollegen, Generalsekretär Markus Franz, jedem Österreicher für den Notfall einen Chip mit Gesundheitsdaten zu implantieren, sagt Nachbaur, das Team Stronach sei die Partei der Datenschützer. Der Vorschlag sei in den Medien falsch kommuniziert worden. Es sei nur von einem freiwilligen Akt die Rede, eine Idee die vom Notfallmediziner Markus Franz stamme.