Auch Grüne gegen deutsche Mautpläne
Die Grünen können einer Maut seit jeher viel abgewinnen - aber auch sie sind gegen die konkreten Pläne der deutschen Regierung. In den Augen von Grünenchefin Eva Glawischnig ist das ganz klar eine Diskriminierung von Ausländern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.7.2014
Maut ja, aber so nicht
Grünenchefin Eva Glawischnig schließt sich der Meinung des österreichischen Verkehrsministeriums an: Eine Pkw-Maut nach deutschem Modell mit gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer für Inländer widerspreche EU-Recht. Das Diskriminierungsverbot von Menschen aus EU-Staaten dürfe auch in diesem Bereich nicht gebrochen werden.
Die Tiroler Grünenchefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe bewertet die deutschen Mautpläne anders. Sie verstehe die Deutschen gut, auch Österreich solle über ein ähnliches Modell nachdenken. Eine Klage halte sie nicht für sinnvoll. Die Bundessprecherin der Grünen sieht das anders: Inhaltlich teile sie das Anliegen, dass Straßennutzer einen höheren Beitrag zahlen. "Aber der Weg ist nicht akzeptabel, und ich unterstütze auch die Klage." Eine Maut einzuheben ist okay, aber wenn, dann sollen alle zahlen, so lautet also die Position von Grünenchefin Eva Glawischnig.
