EU lässt Schweiz abblitzen
Folgenschwer war das Votum der Schweizer gegen die EU-Personen-Freizügigkeit. Denn die Hoffnung der Schweiz, die EU möge neu verhandeln, scheint sich nicht zu erfüllen, wie die EU die Schweiz heute wissen lässt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 25.7.2014
Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel glaubt, dass die Regierung in der Schweiz kaum eine Möglichkeit hat die Situation zu verändern, wenn die EU nicht verhandeln will: man könne niemanden zwingen, zu verhandeln. Wenn die andere Seite nein sagt, müsse man damit leben.
Für jene EU Bürger die bereits in der Schweiz leben und arbeiten wird das keine Konsequenzen haben - nur für jene die neu in die Schweiz kommen wollen. Denn nach den neuen Bestimmungen muss ein Schweizer bei der Besetzung eines Arbeitsplatzes vorgezogen werden. Und wenn eine gewisse Quote an EU Bürgern ins Land gekommen ist, dann dürfen keine neuen mehr einwandern.
Das widerspricht allerdings eklatant der Idee der Personenfreizügigkeit - daher auch die harte Haltung der EU - denn wenn man sich das einmal anfängt, würde es wohl aus so manchem EU Land Begehrlichkeiten geben, die Zuwanderung innerhalb der Union einzuschränken.
Christoph Blocher, der mit seiner SVP die Initiative gestartet hat sagt immer wieder die EU werde einlenken und es werde keine wirtschaftlichen Auswirkungen geben. Dem widerspricht Christa Tobler allerdings. Wenn man die Zahlen anschaue, dann sei die Schweiz sehr viel mehr von der EU abhängig als umgekehrt.
Sollten die Auswirkungen tatsächlich eklatant sein wäre es möglich noch einmal in der Schweiz abzustimmen. Das würde aber einige Zeit brauchen.
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