Asylwerber in Kasernen unerwünscht
Der Streit darüber, ob Asylwerber in österreichischen Kasernen unterkommen, geht weiter. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der ÖVP will bis zu 100 Asylwerber in der Hillerkaserne in Linz-Ebelsberg unterbringen. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ meint, das sei wegen der Flächenwidmung rechtlich nicht möglich. Es sei nicht die Zeit, bürokratische Hürden vorzuschieben, lautet der Konter aus dem Innenministerium.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 01.08.2014
Im Innenministerium wappnet man sich für ein Krisenszenario am Wochenende. Für den Fall, dass pro Tag rund 130 neue Flüchtlinge in Österreich einen Antrag auf Asyl stellen, braucht es Notquartiere. Das könnten Turnsäle oder Liegenschaften des Innenministeriums sein, Zelte wolle man vermeiden, heißt es aus dem Ministerium. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen gestalte sich bisher weiter schwierig.
Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl hat angekündigt, zwei leer stehende Kasernen kaufen zu wollen, damit sie nicht mehr in der Asyl-Debatte zur Diskussion stehen. "Wir erfüllen die Quote, also haben wir im Burgenland keinen Bedarf. Der Bedarf ist in Tirol, in Salzburg, in Oberösterreich in großem Ausmaß gegeben", so Niessl.
Auch für den Linzer Bürgermeister Klaus Luger von der SPÖ kommt es nicht in Frage, die Hillerkaserne für Flüchtlinge zu öffnen: "Es ist ein Sondergebiet des Baulandes, ausnahmslos bewilligt für militärische Nutzungen", daher sei erst eine Änderung der Flächenwidmung notwendig, sagt Luger. Das könne bis zu acht Monate dauern und zu Amtsmissbrauch sei er nicht bereit, so Luger.
Falls die Innenministerin auf die Unterbringung der rund 100 Flüchtlinge in der Kaserne besteht, müssten rechtliche Schritte gesetzt werden. Aus dem Innenministerium heißt es, in der aktuellen Krisensituation sollten alle verantwortlichen mithelfen, dass Asylwerber nicht auf der Straße stehen.
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