Ministerratpremiere und Nationalratsondersitzung
Die Bundesregierung tritt am Vormittag erstmals in der neuen Zusammensetzung zu einer Ministerratssitzung zusammen. Gleich im Anschluss werden die neuen Minister und Staatssekretäre dann dem Nationalrat präsentiert, der eine Sondersitzung abhält. Die wurde nach dem Tod von Barbara Prammer für die Wahl einer neuen Präsidentin einberufen. Die SPÖ hat für dieses zweithöchste Amt im Staat die bisherige Infrastrukturministerin Doris Bures vorgeschlagen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 2.9.2014
Protest von SPÖ-Frauen?
Zu Beginn der Nationalratssitzung werden die neuen Abgeordneten angelobt. Doris Bures nimmt das Mandat von Sabine Oberhauser an, die jetzt Gesundheitsministerin ist, der Gewerkschafter Walter Schopf rückt auf das Mandat der verstorbenen Barbara Prammer nach. Dass damit die Frauenquote in der SPÖ-Fraktion schlechter und das Parteistatut gebrochen wird, hat zu großem Unmut unter den SPÖ-Frauen geführt. Mit Protestaktionen rund um die Sondersitzung heute ist deshalb zu rechnen. An der Wahl von Doris Bures zur Nationalratspräsidentin - dazu gibt es eine geheime Abstimmung - besteht kein Zweifel. Die Fraktionen haben im Vorfeld zum Ausdruck gebracht, dass sie der Vertrauten von Bundeskanzler Faymann zutrauen, in ihrer neuen Rolle unabhängig und überparteilich zu agieren.
Erste Wortmeldung Schellings
Nach der Wahl werden Bundeskanzler Faymann und der neue Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Erklärungen anlässlich der Regierungsumbildung abgeben. Im Lauf der Debatte sind dann auch Wortmeldungen der neuen Minister und Staatssekretäre vorgesehen, wobei vor allem auf eine mit ganz besonderem Interesse gewartet wird. Der neue Finanzminister Hans Jörg Schelling, der sich inhaltlich bisher auch aus Respekt vor dem Parlament bedeckt gehalten hat, wird von der Regierungsbank aus wohl erste konkretere Aussagen zu den Herausforderungen der Finanz- und Reformpolitik machen - müssen.
