Ukraine: Kurz für verstärkte Friedensinitiative

Österreich will die OSZE noch stärker als bisher bei der Umsetzung eines Friedensplanes in der Ukraine unterstützen, das kündigt Außenminister Sebastian Kurz an - Österreich will die OSZE mit Drohnen zur Überwachung der Grenze zwischen den Staaten ausstatten, so der Außenminister, der zur Zeit auf Staatsbesuch in Aserbaidschan ist.

8. April 2017, 21:58

Sebastian Kurz

Außenminister Sebastian Kurz und der aserbaidschanische Staatspräsidente Ilham Aliyev

APA/AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC

Morgenjournal, 12.9.2014

Außenminister Kurz in Aserbaidschan, im Gespräch mit

"Jede Initiative hilfreich"

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat eine von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) angekündigte Friedensmission bezüglich des Ukraine-Konflikts begrüßt. "Jede mit EU und OSZE abgestimmte Initiative kann hilfreich sein", so Kurz im Ö1-Morgenjournal. Wichtig sei, dass Faymann klargestellt habe, dass er keine russischen Separatisten in der Ostukraine treffen wolle.

In der Ukraine-Krise gebe es derzeit "positive Signale" analysierte der Außenminister. Offenbar seien "70 Prozent der russischen Soldaten" wieder aus dem Konfliktgebiet abgezogen. Dem Waffenstillstand müsse eine Chance gegeben werden. Bezüglich des Vorwurfs, dass der Kreml, also Russlands Präsident Wladimir Putin, in dem Konflikt das Heft des Handelns in der Hand halte und die Europäische Union mit Sanktionen nur reagiere, sagte Kurz: Wichtig sei, dass die EU klar gemacht habe, dass sie nicht militärisch eingreifen werde. "Mir ist eine reaktive politische Aktion allemal lieber als eine militärische." Die EU könne in dem Konflikt nicht wegsehen und müsse daher wirtschaftlichen Druck ausüben.

Drohnen aus Österreich

Österreich beteilige sich auch technologisch an einer Friedenslösung in der Ukraine-Krise, betonte Kurz und verwies darauf, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Österreich hergestellte Drohnen zur Überwachung der Grenzen zwischen der Ukraine und Russland einsetzen wolle. Dabei gehe es unter anderem auch darum sicherzustellen, dass "keine Soldaten die Grenze überqueren".