Causa Aliyew: Mordanklage am Weg
Seit Anfang Juni sitzt der kasachische Ex-Botschafter Rakhat Aliyev in Wien in Untersuchungshaft. Der in Ungnade gefallene Ex-Schwiegersohn des kasachischen Präsidenten soll für die Ermordung von zwei kasachischen Bankmanagern verantwortlich sein. Eine Mordanklage der Staatsanwaltschaft Wien gegen Aliyev ist bereits auf dem Weg ins Justizministerium. Aliyevs Anwälte haben unterdessen eine Beschwerde gegen Aliyevs U-Haft beim Oberlandesgericht eingebracht. Sie melden auf 65 Seiten massive Zweifel am Beweismaterial aus Kasachstan an.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.9.2014
Ein handschriftliches Mord-Geständnis von Ex-Botschafter Rakhat Aliyev, war einer der Hauptpfeiler des Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Wien im vergangenen Juni. Allerdings, wenige Wochen nachdem Aliyev in Untersuchungshaft genommen worden ist, hat das Gutachten eines österreichischen Gerichtssachverständigen ergeben - dieses Geständnis ist gefälscht. Aliyev Anwalt Manfred Ainedter sagt, es sei nicht nachvollziehbar warum wegen eines gefälschten Geständnisses und angeblicher Skype-Telefonte der Tatverdacht jetzt dringend sei.
Anhand des gefälschten Geständnisses versuchen Aliyevs Anwälte in der Haftbeschwerde darzustellen, wie das diktatorische Regime in Kasachstan Beweise gegen Aliyev manipuliert. Die Ereignisse nach Auftauchen des Geständnisses sind jedenfalls bemerkenswert. Gefunden wurde das angebliche Geständnis bei einer Hausdurchsuchung. Kurz nach der Verhaftung Aliyevs erhielt die Staatsanwaltschaft Wien, ein Schreiben des kasachischen Generalstaatsanwaltes.
Neue Ermittlungen hätten ergeben, dass ein Informant eine Kopie des Geständnisses nach Kasachstan gebracht habe. Dieser Informant habe den Ermittlern auch auf den Fundort der Leichen der ermordeten Bankmanager genannt. Anwalt Stefan Prochaska sagt, der Sohn des Mandanten sei der angebliche Informant gewesen.
Als Zeuge wolle der Sohn Aliyevs allerdings nicht aussagen, heißt es im Schreiben der kasachischen Generalstaatsanwaltschaft. In früheren Briefen hatte der Generalanwalt angegeben, man habe ohne Informanten auf Basis von Ermittlungen die Leichen gefunden. Prochaska sagt, es sei eine schöne Geschichte, die man nicht beweisen könne.
Doch das ist nicht alles: Ebenfalls kurz nach Aliyevs Verhaftung tauchte, laut Prochaska, völlig unaufgefordert, der kasachische Botschafter in Kroatien bei der Polizeidirektion Spielfeld auf. Er wolle eine Aussage zum Fall Aliyev machen: Nämlich das ihm der Sohn Aliyevs 2011 erzählt habe wo die Leichen der Bankmanager zu finden seien. Auch von einem Papier des Vaters sei die Rede gewesen sei, so der kasachische Spitzendiplomat.
Zur Erinnerung: Das angebliche Geständnis ist eine Fälschung. Prochaska sagt, das zeige dass mit allen Mitteln gearbeitet würde um seinen Mandanten aus dem Verkehr zu ziehen.
Aus Sicht von Aliyevs Verteidigern stützt sich die Staatsanwaltschaft Wien, auf zahlreiche weitere nicht nachvollziehbare oder möglicherweise manipulierte Beweise aus Kasachstan. Für Anwalt Ainedter ist auch der Haftgrund Fluchtgefahr unhaltbar, da sich sein Mandant freiwillig gestellt habe. Der Mann sei nur in Österreich in Sicherheit, da er nicht ausgeliefert werde.
Seit vergangener Woche liegt die Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht. Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Vorhabensbericht zu den Mordermittlungen fertig gestellt. In Anbetracht der U-Haft, darf davon ausgegangen werden, dass es sich um eine Anklage handelt.
