Islamgesetz: Kurz verteidigt Entwurf

8. April 2017, 21:58

"Islam österreichischer Prägung"

Man habe am Entwurf zum Islamgesetz drei Jahre lang gearbeitet, hebt Kurz im Ö1-Gespräch hervor. Vieles sei gleich wie im Israeliten-Gesetz, aber: "Es gibt in unterschiedlichen Religionen auch unterschiedliche Notwendigkeiten und Herausforderungen. So gibt es etwa in anderen Religionen nicht Speisevorschriften wie bei den Muslimen, aber auch nicht die Herausforderung, dass wir Einflussnahmen aus dem Ausland zu befürchten haben und daher bei der Finanzierung aus dem Ausland etwas strenger sein müssen."

"Durchaus legitim"

Das Motiv hinter den Beschränkungen bei der Auslandsfinanzierung begründet Kurz so: "Wir wollen einen Islam österreichischer Prägung. Jeder Muslim in Österreich soll seiner Religion ordentlich nachkommen können, aber wir wollen keine Einflussnahme und Kontrolle aus dem Ausland." So soll es in Einzelfällen Zuwendungen wie etwa Erbschaften für eine Moschee geben können, aber keine Dauerfinanzierung für eine Moschee aus dem Ausland. Die Abhängigkeit und Kontrolle aus dem Ausland zu vermeiden sei ein legitimer Wunsch des Gesetzgebers. So komme ja auch die Masse des Geldes in der katholischen Kirche aus Beiträgen und Spenden "und nicht aus Saudi-Arabien und der Türkei". Das Gesetz werde sicher Umstellungen nötig machen, aber das sei der "absolut richtige Weg", so Kurz: "Es muss in Österreich möglich sein, gläubiger Moslem und zugleich selbstbewusster Österreicher zu sein."

Der Hinweis im Gesetz, dass das österreichische Recht auf jeden Fall Vorrang habe, sei kein indirekter Generalverdacht, versichert Kurz. "So möchte ich das Gesetz nicht verstanden wissen." Damit halte man nur fest, was man für richtig erachte, und das sei durchaus legitim.

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