Regierung: Arbeitsgruppe zum Heeres-Sparkurs

8. April 2017, 21:58

Lösung "noch dieses Jahr"

Die Regierung hateine Verhandlungsgruppe zum Bundesheer eingesetzt, das teilte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nach dem Ministerrat im Pressefoyer mit. Sechs Personen werden ihr angehören, darunter Verteidigungsminister Klug und die Chefin des Innenressorts, Johanna Mikl-Leitner (ÖVP).

Das Verhandlungsteam bilden laut Mitterlehner von ÖVP-Seite weiters Staatssekretär Harald Mahrer und Wehrsprecher Bernd Schönegger. Die SPÖ entsendet neben Klug Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Sicherheitssprecher Otto Pendl.

Nun gehe es darum, rasch eine Lösung zu erarbeiten, so Mitterlehner. Er betonte, dass zunächst die Ziele, dann die Strategie und die Struktur festzulegen sind. Erst dann gehe es um die Finanzen, nicht umgekehrt. Auf eine Lösung hofft er "noch dieses Jahr". Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte dem Verteidigungsminister die Unterstützung der Regierung zu.

Dass die Personalvertretungswahlen im November die ÖVP zum Zaudern verleiten könnte, wies ÖAAB-Obfrau Mikl-Leitner zurück. "Da geht es nicht um irgendeine Wahl", sondern um das Wohl der Mitarbeiter. So gelte es "zu schauen, dass hier Sozialpläne vorliegen".

"Konzept aus einem Guss"

Klug bekräftigte, dass es seine Aufgabe gewesen sei, ein Konzept vorzulegen, und verwies auf die Ausgangslage, die "keine einfache" sei. Nun werde es Gespräche auf Koalitionsebene geben, heute werde er die ÖVP einladen, um "rasch alle Details zu diskutieren". Der Minister drängt, denn es sei klar, jeder Tag länger, den es bis zur Umsetzung brauche, koste die Armee Geld, das "wir nicht haben".

Auch mit den Landeshauptleuten sei er in Kontakt und die Gespräche mit ihnen entwickeln sich aus seiner Sicht "zufriedenstellend". Angesprochen auf die Kritik vom Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) erklärte der Ressortchef, dass grundsätzlich kein Landeshauptmann Freude haben kann, wenn in seinem Bundesland Bundesinfrastruktur reduziert wird. Klug betonte jedoch, dass alle, auch Haslauer, für die Gesamtsituation und die finanzielle Lage Verständnis haben. Er habe bei allen um Verständnis geworben und: "Das ist mir sehr gut gelungen."

Gefragt danach, ob es noch Zugeständnisse geben könnte, verwies Klug darauf, dass das gesamte Konzept "aus einem Guss" sei. Anderenfalls bräuchte es neue Gegenvorschläge.

Mitterlehner: "Ziele definieren"

Vizekanzler Mitterlehner erklärte vor dem Ministerrat, man habe das Konzept in einer Übersicht bereits erhalten, heute soll es Details in der Langfassung geben. Auf Basis dieser werde man verhandeln. Grundsätzlich sollte man die Frage "möglichst rasch" lösen. Mitterlehner geht dabei von einer "objektiven, konstruktiven" Lösung aus. Er verwies darauf, dass allen in Österreich "Geld fehlt". Zunächst gehe es aber darum, Ziele zu definieren, dann um die Strukturen und um Geld. Klären will er die Zukunft des Bundesheeres in den nächsten Wochen.
(Text: APA, Red.)

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