Klima: Industrie warnt

Ab Donnerstag entscheiden in Brüssel die Staats- und Regierungschefs der EU über neue Klimaziele. Im Gespräch ist unter anderem eine Vorgabe, die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent zu verringern. Das ist um 20 Prozentpunkte mehr als das aktuelle Klimaziel, das bis 2020 gilt. Die heimische Industrie warnt: Werden Europas Klimaziele verschärft, droht eine Abwanderung von Betrieben und damit ein Verlust von Arbeitsplätzen.

Morgenjournal, 21.10.2014

Nach dem Plan der EU sollen bis zum Jahr Zweitausenddreißig die klimaschädlichen CO2-Emissionen um vierzig Prozent gesenkt werden, und zwar im Vergleich zum Niveau von Neunzehnhundertneunzig. Gleichzeitig soll der Anteil der erneuerbaren Energie auf siebenundzwanzig Prozent steigen, und es soll um dreißig Prozent mehr Effizienz beim Energie-Einsatz geben. Für die Industriellenvereinigung ist klar: Diese Ziele sind zu streng.

Die Industrie habe ohnehin schon mit Wirtschaftsflaute und steigenden Kosten zu kämpfen, man dürfe dem Sektor nicht noch mehr aufbürden, sagt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer: alle überzogenen Ziele hätten Auswirkung auf die österreichische Wirtschaft.

Denn mit Unternehmen wie dem Stahlkonzern Voestalpine, dem Technologiekonzern Siemens oder dem Papierhersteller Mondi sei die energieintensive Industrie ein Rückgrat der österreichischen Wirtschaft: sie sichere Arbeit und Wohlstand für 150.000 Personen und stehe für eine direkte Wertschöpfung für 13 Milliarden Euro jährlich.

Wenn Europa nun mit strengeren Klimazielen vorpresche, werde der Wettbewerbsnachteil gegenüber Asien und den USA noch größer, sagt Markus Beyrer, Generaldirektor des Industrieverbands Business Europe in Brüssel: es sei ein globales Problem, das global gelöst werden müsse.

Wenn die Vorgaben zur Treibhausgasreduktion schon verschärft werden, müsse wenigstens neu festgelegt werden, wie das gesamteuropäische Klimaziel auf die einzelnen Mitgliedsstaaten aufgeteilt werde. Die derzeitige Regelung, dass wirtschaftlich stärkere Staaten strengere Klimavorgaben haben als schwächere, sei unfair. Ohne entsprechende Rahmenbedingungen würden verschärfte Klimaziele zur Abwanderung von Industrieunternehmen aus Europa führen, sagt Mondi-Chef Peter Oswald: laut einer Studie der Internationalen Energieagentur würde ein Drittel der energieintensiven Industrie bis 2035 verschwinden.

Das gelte es zu vermeiden, und deshalb fordern die Industrievertreter die Regierung auf, sich beim EU-Gipfel in Brüssel für die Anliegen der Industrie einzusetzen und weitere Belastungen für den Sektor zu verhindern.

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