Klima: Ist Österreich ambitioniert?
Am Donnerstag entscheiden die EU-Staats-und Regierungschefs über neue, strengere Klimaziele. Sie sollen dann auch als Verhandlungsgrundlage der EU bei der Weltklimakonferenz in Paris im kommenden Jahr dienen, wo es um ein globales Klimaschutzabkommen gehen wird. Im Vorfeld werfen die Grünen der österreichischen Regierung vor, gar nicht an strengeren Zielen wie einer stärkeren Senkung der Treibhausgase interessiert zu sein. Im Gegenteil: Österreich mache sich in Brüssel für die Aufweichung der Klimaziele stark.
8. April 2017, 21:58
dpa-Zentralbild/Patrick Pleul
Morgenjournal, 21.10.2014
Wenn Bundeskanzler Werner Faymann heute Vormittag im sogenannten Hauptausschuss des Parlaments den Abgeordneten Rede und Antwort steht, wird er sich die Kritik der Grünen anhören müssen. Umweltsprecherin Christiane Brunner führt Sitzungsprotokolle der EU-Gremien an, aus denen eindeutig hervorgehe, dass Österreich aktiv den Klimaschutz hintertreibe.
Konkret versuche Österreich in Brüssel Lösungen auszuverhandeln, mit denen sich Staaten von Klimazielen wie der Senkung der Treibhausgase freikaufen können. Außerdem, so Christiane Brunner: die Klimaschutzmaßnahmen den ärmeren Ländern zuzuspielen und kein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energieträger – dafür setze sich Österreich in Brüssel ein. Niedrige erneuerbare Ziele aber würden der Atomkraft Tür und Tor öffnen.
Die EU-Kommission schlägt vor, den Anteil von erneuerbaren Energieträgern auf 27 Prozent anzuheben. Während die deutsche Bundesregierung eine Anhebung auf 30 Prozent fordert, komme von Österreich keine einzige Forderung nach strengeren Zielen, empören sich die Grünen. Es sei nicht neu, dass Österreich in Sachen Klimaschutz die Position der Industriellenvereinigung und der Wirtschafskammer vertrete.
Die Grünen wollen im Hauptausschuss heute erreichen, dass der Bundeskanzler durch einen gemeinsamen Antrag der Parteien verpflichtet wird, beim Rat der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag für Klimaziele einzutreten, die strenger ausfallen als bisher von der EU-Kommission vorgesehen. Allerdings wird dieser Antrag in der Minderheit bleiben. Nicht nur die Regierungsparteien, auch die FPÖ und die NEOS werden nicht mit den Grünen stimmen. Begründung: Reichere Länder würden durch noch strengere Klimaziele benachteiligt.
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