Spardruck keine Gefahr für Steuerreform?

8. April 2017, 21:58

Vorziehen oder nicht?

Gerade weil das Wirtschaftswachstum zum Stillstand gekommen ist, müssen die Steuern gesenkt werden, um so die Wirtschaft wieder anzukurbeln. So weit sind sich die Budgetsprecher der Regierungsparteien einig. Kai Jan Krainer von der SPÖ zeigt auch Verständnis für die Forderung von ÖGB-Präsident Erich Foglar, Arbeitnehmer im Ausmaß von rund einer Milliarde Euro schon nächstes Jahr steuerlich zu entlasten. Gänzlich anschließen will er sich der Forderung seines Parteifreundes allerdings nicht, nur so viel: Der Großteil der Steuerreform werde zwar 2016 in Kraft treten, aber je früher desto besser. Daher schaue man, ob es Teile gibt, die bereits 2015 vorgezogen werden können, so Krainer.

Gabriele Tamandl von der ÖVP verweist da allerdings auf die klare Aussage des Finanzministers: Steuerreform nicht vor 2016. Ein Vorziehen, wie vom ÖGB gefordert, sei aufgrund der schwachen Wirtschaftsdaten wohl "nicht realistisch", so Tamandl. Das habe der Finanzminister deutlichst gesagt, "dass eine Steuerreform mit 1.1.2016, zumindest der größte Brocken des Fünf-Milliarden-Volumens in Kraft treten wird. Und ich glaube dass man die Regierung nicht mit Forderungen unter Druck setzen sollte."

Tamandl, die auch stellvertrende Bundesobfrau des ÖVP-Arbeitnehmerbundes ist, hält auch nichts von der ÖGB-Forderung, die Steuerreform solle ausschließlich Arbeitnehmern zugutekommen: "Wir brauchen Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort stärken und Arbeitsplätze schaffen, und als ÖAAB-Abgeordnete kann ich nur sagen, auch die Familien müssen entlastet werden."

Geld zwei Mal ausgegeben?

Die Steuerreform soll also kommen, gleichzeitig muss die Regierung das Budgetdefizit weiter senken. Erst vor wenigen Tagen hat Finanzminister Hans Jörg Schelling in einem Brief an Brüssel Nachschärfungen beim Budget 2015 angekündigt, um Bedenken der EU-Kommission auszuräumen. Von zusätzlichen Maßnahmen, die rund eine Milliarde Euro bringen sollen, schreibt er da, von Einsparungen in der Verwaltung und bei Mehrfach-Förderungen oder von strengerem Budgetvollzug in den Ministerien. Maßnahmen, mit denen eigentlich die Steuerreform finanziert werden soll, die jetzt aber zum Senken des Defizits eingesetzt werden - das Geld werde hier zwei Mal ausgegeben, kritisieren die Grünen. Das stimmt nicht, die nach Brüssel gemeldeten Maßnahmen hätten mit der Steuerreform nichts zu tun, sagen sowohl ÖVP-Budgetsprecherin Gabriele Tamandl, als auch der Budgetsprecher der SPÖ: "Unser Konzept sieht ja auch ein eGegenfinanzierung vor, einerseits ausgabenseitig und andererseits ausgabenseitig durch gerechtere Steuern - Millionärssteuer, Millionenerbschaften. Die Steuerreform als ganzes sollte budgetneutral sein", so Kai Jan Krainer.