Putin bleibt hart in Ukraine-Politik
In seiner "Rede an die Nation" verteidigt Russlands Präsident Putin das Eingreifen in der Ukraine-Krise gegen Kritik aus dem Westen. Der Anschluss der Halbinsel Krim sei in völligem Einklang mit dem Völkerrecht geschehen. Russland werde sich nicht vor der Unterwerfungspolitik des Westens beugen, so Putin. Dem Westen warf er auch vor, seinem Land mit den Sanktionen gezielt schaden zu wollen. Die Kapitalflucht will Putin mit einer Amnestie für heimkehrendes Auslandskapital stoppen und Steuern zeitweise aussetzen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 4.12.2014
Aus Moskau ORF-Korrespondentin
Die Krim habe für Russland "große zivilisatorische und sakrale Bedeutung - jetzt und für immer", betonte der Präsident bei der live im Staatsfernsehen übertragenen Rede. "Was in der Ostukraine geschieht, bestätigt die Richtigkeit unserer Haltung." Putin dankte "allen Russen für die Unterstützung in einem schicksalsvollen Moment, in dem sich die Zukunft entscheidet".
Putin attackierte den Westen mehrfach in seiner Rede. US-Bestrebungen zum Bau eines Raketenschildes seien eine "Bedrohung" für sein Land. Die Sanktionen der USA und der EU halt er für schädlich für die beteiligten Staaten, sie hätten aber die russische Wirtschaft stimuliert, meinte der Präsident. Russland werde nie den Weg der Selbst-Isolation einschlagen und für ausländische Investitionen und Kooperation auch mit dem Westen offenbleiben.
Amnestie und Geld aus Staatsfonds
Im Kampf gegen die Kapitalflucht aus seinem Land hat Putin eine Amnestie vorgeschlagen, wenn Geld zurückgebracht wird. Er werde zudem Notenbank und Regierung anweisen, streng gegen Spekulanten am Devisenmarkt vorzugehen, kündigte Putin in seiner Rede zur Lage der Nation heute an. Zur Unterstützung der russischen Banken soll Geld aus dem Staatsfonds genutzt werden. (Text: APA, Red.)
