EU-Finanztransaktionssteuer bitte warten
Die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer in elf Euroländern lässt weiter auf sich warten. Bei einem Treffen der Finanzminister der elf Staaten konnte gestern Abend keine Einigung erzielt werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.12.2014
Eine fast schon endlose Geschichte findet ihre Fortsetzung. Ende dieses Jahres wollten die Finanzminister von elf Euroländern zumindest eine gemeinsame Basis finden für die Einführung der Finanztransaktionssteuer - also einer Umsatzsteuer auf den Handel mit Aktien und anderen Wertpapieren. Doch eine Zusammenkunft des Klubs der Willigen unter den EU-Staaten ist gestern ergebnislos geblieben.
Es spießt sich an der Frage, welche Wertpapiere von der Steuer erfasst werden sollen. Österreich ist einer der Hauptproponenten einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer und möchte neben Aktion auch möglichst viele spekulative Derivate besteuern. Vor allem Frankreich bremst, weil seine Banken besonders viel Geschäft mit diesen Derivaten machen.
Eine gemeinsame Steuer aller EU-Länder ist ohnehin am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Die elf Willigen wollen im nächsten Jahr einen neuen Anlauf nehmen. Die geplante Einführung Anfang 2016 wird damit aber kaum zu halten sein.
Ohne Abschluss bleibt vorerst auch das Hilfsprogramm der Euroländer für Griechenland. Kredite über 240 Milliarden Euro hat Griechenland in den letzten vier Jahren bekommen, 1,8 Milliarden davon sind noch ausständig. Die Geldgeber fordern für die Auszahlung noch einmal Einsparungen. Die griechische Regierung, die die Aufpasser eigentlich los werden will, wird heute um eine Verlängerung des Programms um zwei Monate ansuchen, kündigt Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem an: Das ist die Voraussetzung für die Auszahlung der ausstehenden Kredittranche und für jede weitere Unterstützung danach.
Es sind bereits vereinbarte Reformen, die Griechenland in den nächsten Monaten noch umsetzen muss, sagen die Euro-Finanzminister. Doch Griechenland möchte das Programm so schnell wie möglich beenden. Ministerpräsident Antonis Samaras ist gestern in die Offensive gegangen. Er will die im Februar anstehende Neuwahl des Staatspräsidenten durch das Parlament noch vor Jahresende abhalten. Von der nötigen Drei-Fünftel-Mehrheit der Abgeordneten, um den Präsidentschaftskandidaten durchzubekommen, ist die Regierungskoalition derzeit weit entfernt.
Schafft sie es nicht, muss auch das Parlament neu gewählt werden. In allen Umfragen führt derzeit das oppositionelle Linksbündnis Syriza.
