EU-Gipfel: Wirtschaft und Russland
Beim heutigen EU-Gipfel planen die Staats- und Regierungschefs eine Strategiediskussion über die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre. Investitionen sollen dabei im Zentrum stehen, um das lahmende Wirtschaftswachstum zu beschleunigen. Auch über die Beziehungen zu Russland werden die Regierungschefs beraten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.12.2014
Aus Brüssel,
Weg aus der Krise
Die Staats- und Regierungschefs wollen heute die große Orientierung für die Union nach der Wahl der neuen Kommission diskutieren. Vor allem das europäische Investitionspaket über 315 Milliarden Euro steht dabei im Zentrum. Nach dem Wunsch Junckers soll das Bekenntnis der Chefs zu seinem Investitionsplan eine Trendwende in der europäischen Wirtschaftspolitik einleiten. Weg vom leidigen Disput über Zehntelprozentpunkte beim Defizit, hin zu Investitionen und Wirtschaftswachstum.
Wenn die Mitgliedsstaaten sich über den Grundstock aus dem EU-Budget hinaus zusätzlich beteiligen, will die Kommission diese Investitionen aus den offiziellen Defizitzahlen nach dem Stabilitätspakt herausrechnen.
Die Details, wie genau der Fonds aufgestellt wird, sollen bis Sommer 2015 ausgearbeitet werden.
Österreich stößt sich an den von Großbritannien und anderen Regierungen eingereichten Plänen zum Ausbau der Atomenergie. Allerdings liegt der Energiemix in ausschließlich nationalstaatlicher Kompetenz, und daran wird kaum etwas zu ändern sein.
Die Situation in der Ukraine wird das zweite große Thema des Gipfels sein. In den letzten Wochen hat es zumindest keine Verschärfung des Konflikts in der Ostukraine gegeben. Aber von einer Entspannung mit Russland ist man trotzdem weit entfernt. Davon zeugt es, dass erst diese Woche wieder Schlupflöcher bei jenen Sanktionen geschlossen wurden, die sich gegen in der besetzten Krim aktive Firmen richten.
Hörbar drängender werden die Forderungen der Europäer in Richtung Kiew, bei den versprochenen Reformen und vor allem beim Kampf gegen die Korruption voran zu kommen.
Der heutige Gipfel wird erstmals vom neuen Ratspräsidenten Doland Tusk geleitet. Der veränderte Stil ist schon in der Vorbereitung festzustellen: die Schlussfolgerungen, die für den Gipfelabschloss vorbereitet werden, umfassen diesmal weniger als drei Seiten und sind damit so kurz und bündig wie noch nie. Tusk würde den Gipfel heute am liebsten schon vor Mitternacht beenden. Ob wirklich auf den zweiten Gipfeltag morgen verzichtet werden kann, wird sich allerdings erst am Abend zeigen.
