EU-Gipfel für Investitionsfonds
Die EU-Kommission hat die Idee dazu gehabt - die Staats- und Regierungschefs haben sich gestern dahinter gestellt: ein Investitionspaket über 315 Milliarden Euro, bei dem mit möglichst wenig Steuergeld möglichst viel Geld von Privaten angezogen werden soll. Die EU-Staaten haben bereits Projekte eingereicht. Mit konkreten Finanzzusagen haben sich die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen gestern in Brüssel aber noch zurückgehalten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.12.2014
Aus Brüssel,
Kurzes Treffen
Aus zwei mach eins. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich ihren Aufenthalt in Brüssel verkürzt. Aus einem ursprünglich für zwei Tage angesetzten Gipfeltreffen ist ein verlängertes Abendessen geworden. Allzu viel zu besprechen oder zu entscheiden gab es gestern in Brüssel nicht. Beim Investitionspaket der EU-Kommission fehlen den Regierungen noch zu viele Details, um konkreter zu werden als etwa der britische Premier David Cameron: Wir unterstützen den Investitionsplan. Die britische Infrastruktur kann davon profitieren.
315 Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren in die europäische Infrastruktur investiert werden. Geld, das hauptsächlich von Privaten kommen soll. Ein EU-Investmentfonds garantiert für einen Teil der Verluste. Die Staaten können sich am Fonds beteiligen. Details sollen im Jänner ausgearbeitet werden.
Die EU-Staaten haben bereits eine lange Wunschliste abgegeben. Der Brite David Cameron will unter anderem Investitionen in die Atomindustrie. Ein Grund, warum Bundeskanzler Werner Faymann mit Zusagen zögert. Ob zusätzliche Mittel eingezogen werden, hänge davon ab ob es sinnvolle Projekte sind. Man wolle keinesfalls daran beteiligt sein, dass Kernkraftwerke damit finanziert werden.
Welche Projekte tatsächlich umgesetzt werden, soll in den nächsten Monaten entschieden werden. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel besteht darauf, dass die Auswahl von Experten der Europäischen Investitionsbank getroffen wird. Dadurch sei garantiert, dass wirtschaftlich interessante Projekte umgesetzt werden und nicht politische.
Beim gestrigen EU-Gipfel hat erstmals der neue Ratspräsident, der frühere polnische Premier Donald Tusk, die Geschäfte geführt. Neben den wirtschaftlichen Fragen wollte er auch über das Verhältnis zu Russland in der Ukrainekrise diskutieren. Sein wichtigstes Ziel hat er dabei erreicht: die EU-Länder lassen sich nicht auseinanderdividieren, sagt Tusk: Wenn wir über Russland und die Ukraine reden, dann reden wir eigentlich über uns - darüber, was die Europäische Union eigentlich bedeutet. Wie weit geht unsere Solidarität? Sind wir bereit etwas zu opfern dafür, dass wir zusammenhalten?
Im nächsten Jahr laufen die gegen Russland verhängten Sanktionen aus. Sie aufzuheben, kommt für die deutsche Kanzlerin derzeit nicht in Frage solange die Gründe dafür weiter bestehen.
Der russische Präsident Vladimir Putin hat gestern neuerlich den Westen für die Krise in der Ukraine verantwortlich gemacht und ihm die Rückkehr in den Kalten Krieg vorgeworfen.
