Bundesheer-Sparplan: Einigung nicht in Sicht
Noch vor Weihnachten soll sie fertig sein, die Bundesheer-Reform. So lauteten die Ankündigungen von SPÖ und ÖVP in den vergangenen Tagen. Heute gibt es höchstwahrscheinlich weitere Gespräche, doch die Verhandlungen darüber, wo das Heer sparen soll, sind zäh, eine baldige Einigung ist ungewiss.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.12.2014
Standorte, Musik, Personal
Bereits am 3. Oktober hat Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) sein Sparpläne für das Bundesheer vorgelegt. Seither wird mehr oder weniger intensiv mit dem Koalitionspartner ÖVP verhandelt. Auch dieses Wochenende war man zumindest telefonisch in Kontakt, Berechnungen und Vorschläge wurden hin- und hergemailt. Doch eine Einigung steht noch aus und gestaltet sich schwierig. Dem Vernehmen nach sind so gut wie alle strittigen Punkte noch nicht gelöst.
Punkt Eins die Kasernen: Verteidigungsminister Gerald Klug will 13 Standorte schließen. Die ÖVP, vor allem die betroffenen Länder, möchten zumindest ein bis zwei davon weiter betreiben. Die Rede ist von Tamsweg in Salzburg und Horn in Niederösterreich.
Punkt Zwei: die Militärmusik. Die SPÖ möchte auf vier Kapellen reduzieren, die ÖVP hingegen will sie in jedem Bundesland erhalten wenn auch in verkleinerter Form.
Dritter Punkt: Beim Personal sollen laut Sparkonzept des Verteidigungsministers gut 70 Millionen Euro gespart werden. Die ÖVP drängt darauf, dass es großzügigere Sozialpläne für jene Bedienstete gibt, die einen niedrigeren Dienstposten erhalten, sprich: sie sollen einige Jahre lang nicht schlechter verdienen. Die SPÖ lehnt das aus finanziellen Gründen ab.
Punkt vier: die schweren Waffen. Die SPÖ will einen Großteil der Panzer und Granatwerfer verschrotten oder verkaufen, die ÖVP mehr Waffen behalten und einmotten.
Unmut bei Minister
Verteidigungsminister Gerald Klug hat am Wochenende aus seinem Unmut gegenüber dem Koalitionspartner kein Hehl gemacht: Es sei nachvollziehbar, dass es in der Truppe Verunsicherung gebe, wenn sich die politischen Gespräche derart mühsam über Wochen ziehen, so Klug am Rande eines Besuchs im Libanon vor Journalisten. 200 Millionen Euro müssen 2015 beim Bundesheer gespart werden, das steht jedenfalls fest.
Viel Zeit bis Weihnachten bleibt nicht mehr, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Einigkeit herrscht derzeit offenbar nicht einmal darüber, ob heute verhandelt wird: ja, heißt es aus der ÖVP, die SPÖ ist sich nicht sicher, dass der Termin zustande kommt.
