Paris: Debatte über verschärfte Gesetze

8. April 2017, 21:58

In Paris bietet sich den Menschen heute ein Bild, wie man es außerhalb von Kriegszeiten wohl noch nie gesehen hat. 10.000 Soldaten auf den Straßen. In der Woche nach dem Terror versucht die Regierung alles, den Menschen ein Gefühl der Sicherheit zu geben. Das Militär in der Stadt, das ist noch nicht alles Regierungschef Manuel Valls wird am Nachmittag im Parlament weitere Pläne bekannt geben. Die Rede ist von einem französischen Patriot Act nach dem Vorbild der USA. Wie weit man gehen soll in Sachen Sicherheit und Überwachung, darüber beginnt unter den Parteien und in der Öffentlichkeit langsam eine Diskussion. Die viel beschworene Nationale Einheit beginnt zu bröckeln.

Das auffälligste im Pariser Stadtbild seit wenigen Tagen ist die Tatsache, dass sämtliche Polizeikommissariate der Hauptstadt durch Absperrgitter gesichert sind und vor jedmlem mindestens ein Polizist mit kugelsicherer Weste und Maschinenpistole zu sehen. Schwerbewaffnet Soldaten, die in Dreiergruppen an sensiblen Orten unterwegs sind, kann man ein wenig häufiger wahrnehmen als bisher und – ganz besonders frappierend – der Schutz jüdischer Einrichtungen vor allem jüdischer Schulen ist enorm verstärkt worden - fast 5.000 Polizisten sind zu ihrem Schutz im ganzen abbestellt worden. Der Innenminister: Wir sind fest entschlossen dafür zu sorgen, dass alle Schulen und Synagogen in Paris und Frankreich geschützt werden, damit die jüdischen Kinder, die dort zum Unterricht kommen, es auf Dauer und in Sicherheit tun können.

Offensichtlich ist das jedoch noch nicht für alle Eltern ausreichend. Der Leiter einer jüdischen Schule heute Morgen: Wir haben heute Morgen festgestellt, dass 20% unserer Kinder nicht zur Schule gekommen sind – die Eltern haben beschlossen, sie heute nicht nur Schule zu bringen. Die Zahl ist enorm und zeigt doch, dass es ein Klima der Angst gibt.

Eine andere, zusätzliche Sicherheitsmaßnahme, die viele in Frankreich überrascht hat: Der Präsident der Republik hat die Streitkräfte gebeten ihren Beitrag zur Sicherung sensibler Orte im Land zu leisten aufgrund der Tragweite der Bedrohungen die in unserem Land existieren. Wir haben beschlossen 10.000 Soldaten zu mobilisieren. Es ist das erste Mal überhaupt, dass es eine so umfassende Mobilisierung der Streitkräfte auf unserem Territorium gibt.

Außerdem hat Premierminister Valls angedeutet, die Möglichkeiten der telefonischen Überwachung ausdehnen zu wollen, radikale Islamisten in Frankreichs Gefängnissen zu isolieren. Von der Opposition kommen erste Forderungen, nach einer weiteren verschärften Antiterrorgesetzgebung, obwohl Frankreich gerade das 16. Antiterrorgesetz in 30 Jahren verabschiedet hat und überhaupt über eines der weitgehendsten Antiterrorgesetze in Europa verfügt – manche, wie Ex-Ministerin Pecress deuten bereits die Möglichkeit eines französischen Patriot Acts an, Ex-Präsident Sarkozy plädierte für ein Sondergefängnis für französische Dschihadisten.

Innenminister Valls wehrt sich noch gegen übereilte Gesetzgebungsverfahren und sagte: Hüten wir uns vor allen Ausnahmeregelungen, auch wenn auf diesen außergewöhnlichen und barbarischen Angriff sehr hart und entschlossen geantwortet werden muss.